Gehirnwäsche reloaded

Seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ALG-II-Sätze gesprochen hat, wird heftig diskutiert, wie man denn nun alles besser machen könne.

Häufig sind Aussagen der Art „Erhöhen kann man die Sätze nicht, denn es wäre ungerecht, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld bekommt wie mit“ zu hören und zu lesen: zur Hälfte falsch, zur Hälfte richtig. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum man weiterhin arbeiten gehen soll, wenn man als Existenzminimum vom Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie mit einer Vollzeitstelle. Nur die Schlussfolgerung ist falsch und zeigt, wie erfolgreich die bestehenden Zustände als unveränderbar in die Hirne gehämmert wurden.

Nun fühlt sich auch noch Guido „geistiger Sozialismus“ Westerwelle dazu berufen, in diese Kerbe zu schlagen: „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Und was soll ich sagen: Der Gutste hat recht!

Die Schlussfolgerung der ganzen Debatte lautet nämlich: Mit einer Arbeitsstelle sollte das Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwar für die, die sie machen.

Also: ALG-II-Sätze so berechnen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist und allgemeinen Mindestlohn einführen, der darüber liegt!

Mir ist zwar neu, dass die FDP so vehement für Mindestlohn eintritt, aber ich will ausnahmsweise mal nicht nachtragend sein. Danke, Guido!

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