Logisch, ne?

Nu wurde also heute mal wieder das Grundgesetz geändert, weil die Regelung der Jobcenter nicht verfassungskonform war. Nicht dass jemand auf die Idee käme, die fraglichen Gesetze an die Verfassung anzupassen, nein, was nicht passt, wird passend gemacht, und das ist das Grundgesetz. Die verfassungswidrigen Gesetze hat die jeweilige Regierung schließlich meist unter viel Mühen durchgedrückt, und diese Mühen sollen ja nicht umsonst gewesen sein.

Die skandalöseste Änderung des Grundgesetzes fand übrigens 1990 statt,  als das deutschen Volk um die Abstimmung über die gesamtdeutsche Verfassung  betrogen wurde (Aufschrei in der Presse? Welche Presse?). In der Präambel des immer nur als Übergangslösung eines geteilten Staates gesehenen Grundgesetzes (das sich aus gutem Grund nie Verfassung nannte) stand früher:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das Deutsche Volk, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben … dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlosssen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Und Artikel 146 lautete bis August 1990:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun gab es allerlei juristische Winkelzüge, die rechtfertigen sollten, dass das gesamtdeutsche Volk nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über seine gesamtdeutsche Verfassung abstimmte. Dass das jetzige Grundgesetz trotz aller juristschen Kopfstände nicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, liegt unter anderem daran, dass es zum 3. Oktober 1990, dem inzwischen traditionellen Politikerschulterklopftag, in Kraft trat, die ersten gesamtdeutschen Wahlen aber erst im Dezember 1990 stattfanden. Somit war die Bevölkerung aus den annektierten Gebieten der vormaligen DDR an diesem Prozess verfassungswidrigerweise völlig unbeteiligt – selbst wenn man absurderweise davon ausgeht, dass die im Dezember gewählte Regierung als deutsches Volk in freier Entscheidung zu beschließen berechtigt gewesen wäre.

Aber das soll anlässlich der neuerlichen Änderung nur ein kleiner Exkurs zur Wertschätzung des Grundgesetzes durch unsere Politiker gewesen sein.

Fast noch besser ist, dass jetzt endlich völlig unbehindert von irgendwelchen lästigen Grundgesetzen die Sparprogramme bei den Arbeitslosen durchgedrückt werden können (apropos: Wo bleibt eigentlich die Anpassung der verfassungswidrigen ALG-II-Sätze?).

Besonders froh ist Frau U. von der Leyen, siebenfache, gut versorgte Mutter, die meint:
Mit Blick auf die geplanten Milliarden-Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik sagte die Ministerin, es sei keinem Arbeitslosen geholfen, „wenn das Land an seinen Schulden erstickt“ und „der Sozialstaat zusammenbricht“.

Wo se recht hat, hatse recht. Da ist es doch allemal besser, schon vorher alle Sozialleistungen zu streichen, dann kann sich keiner mehr beschweren, wenn der Sozialstaat zusammenbricht. Weil es ihn dann gar nicht mehr gibt. Damit ist den Arbeitslosen so richtig gut geholfen.

Eine derart eiskalte, als Fürsorge getarnte Verarsche soll der Ministerin erst mal jemand nachmachen.

nachgetragen

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