404 – Seite nicht gefunden: Widersprüche


Nun tritt ein, was lange beschlossen ist, von den öffentlich-rechtlichen Sendern wortreich bedauert wird und beim Gebührenzahler auf Unverständnis trifft: Das „Depublizieren“ (ein ähnlich hübsches Wort wie „entsorgen“ für wegwerfen) von Inhalten auf den Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender hat begonnen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind darüber angemessen traurig – die Früchte ihrer auf Kosten der Gebührenzahler erstellten Arbeit werden nun auf Kosten der Gebührenzahler gelöscht. Nicht nur für Blogger, deren Links nun ins Leere laufen, eine ärgerliche Sache.

Bei den Sendern hält sich das Verständnis für die Notwendigkeit des Löschens laut eigenen Aussagen in engen Grenzen. Offensichtlich versuchen die kommerziellen Verlage, die Öffentlich-Rechtlichen zu verdrängen, um ihre eigenen Inhalte dereinst gegen Bezahlung anzubieten – da wären kostenlose (bzw. bereits über Gebühren bezahlte) öffentlich-rechtliche Angebote eher hinderlich. Und so hat sich (nicht zum ersten und garantiert nicht zum letzten Mal) die Politik zur Handlangerin der Wirtschaft machen lassen.

Doch welch ein Glück: Rettung naht. Ein oder mehrere bisher nicht identifizierte Betreiber haben Depub.org ins Leben gerufen, um zunächst das Tagesschau- und später weitere öffentlich-rechtliche Archive zu retten. Alles ist gut! Alles ist gut?

Nein, der NDR, bei dem die Tagesschau beheimatet ist, will „mit allen juristischen Mitteln gegen Depub.org vorgehen, soweit dies möglich ist“. Aha. So viel zur großen Trauer um die leider, leider gelöscht haben müssenden Inhalte.

Mit ein wenig gutem Willen könnte man nun annehmen, der NDR müsse nach außen so reagieren, nach innen überwiege aber die klammheimliche Freude. Allein, mir fehlt der Glaube – viel eher scheint mir: Hier wird (Urheber-)Recht gebrochen, das muss geahndet werden. Ob das nun letztlich zum eigenen Nutzen oder Schaden ist – egal. Wer über 7 Milliarden Euro Gebühren verfügen kann, braucht nicht kleinlich zu sein, wenn er auf sein Recht pocht. Nun wird also möglicherweise demnächst wegen der auf Kosten der Gebührenzahler erfolgten Löschung der auf Kosten der Gebührenzahler erstellten Inhalte ein Rechtsstreit auf Kosten der Gebührenzahler geführt – sofern sich die Betreiber von Depub.org irgendwann eine Blöße geben und juristisch dingfest zu machen sind.

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Was den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag an sich betrifft, tauchen weitere Widersprüche auf. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in dieser Form exisitiert, hat unter anderem historische Gründe. Wie schreibt Radio Bremen so schön:

„Meinungsfreiheit und Programmvielfalt waren in der deutschen Geschichte nicht immer selbstverständlich. Als die Nationalsozialisten Deutschland regierten, missbrauchten sie das Rundfunkmonopol des Staates zu Propagandazwecken. (…) In der Bundesrepublik hat man aus dieser Vergangenheit gelernt (…).
Nicht der Staat, sondern dessen gesellschaftliche und politische Gruppen nehmen die Aufsichtsfunktion in den Leitungsgremien wahr. Nicht der Staat finanziert die Programme, sondern die Hörer und Zuschauer, die dadurch Programme ohne Einfluss von Politik und Wirtschaft sicherstellen.“

(Ohne Zweifel berechtigte Einwände zur Diskrepanz zwischen Anspruch („ohne Einfluss von Politik“) und Wirklichkeit sollen hier unbeachtet bleiben.)

Es stellt sich die Frage, warum der Anspruch auf Information „ohne Einfluss von Politik und Wirtschaft“ nicht für Beiträge gelten soll, die beispielsweise älter als ein Jahr sind. Warum sollen Hörer und Zuschauer bei älteren Informationen auf kommerzielle, von wirtschaftlichen Interessen geleitete und in den allermeisten Fällen mit dem Ziel, einen bestimmten (politischen) Standpunkt (am liebsten vom Leser unbemerkt) zu vertreten, erstellte Angebote angewiesen sein? Wie lässt sich das mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbaren?

Noch mal bei Radio Bremen nachgelesen:

„Nach der Überwindung zweier Diktaturen in Deutschland bedeutet Freiheit heute indessen nicht so sehr die Abwesenheit von Zwang, sondern die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Öffentlich-rechtliche Programme (…) gewährleisten diese freie Entscheidung jedes einzelnen Rundfunkteilnehmers (…).“

 

Die freie Entscheidung gilt also neuerdings nur noch für aktuelle Inhalte. Alle älteren Informationen bleiben einigen wenigen Wirtschaftsunternehmen zur freien Vermarktung vorbehalten. Die freie Entscheidung des Nutzers besteht dann darin, sich wahlweise von Bertelsmann, Springer oder Holtzbrinck, von der RTL Group oder der ProSiebenSat.1 Group informieren zu lassen.

 

Voraussichtlich darf der Rundfunkteilnehmer sich demnächst nicht nur nicht mehr frei entscheiden, sondern außerdem, wie in Deutschland inzwischen üblich, für weniger Leistung mehr bezahlen.

 

„Haushaltsabgabe könnte nach 2013 weiter steigen: 17,98 Euro sind zwar Wunschziel, entscheiden die Chefs der Staatskanzleien bei ihrem Treffen in Speyer, aber keine festgeschriebene Obergrenze.
„Süddeutsche Zeitung“, S. 15“

Turi-Newsletter vom Freitag, 17. Sep, 2010 um 07.43:26

 

Es könnte auch anders gehen:

„BBC soll nach dem Willen des Kontrollgremiums BBC-Trust ihre TV-Gebühren bis 2013 nicht erhöhen, um die durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Verbraucher zu schonen.
guardian.co.uk
, bbc.co.uk, satundkabel.de

Ebenfalls aus dem oben verlinkten Turi-Newsletter.

 

nachgetragen

 

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Update 20.3.2011: Groß gehypt, schnell gestorben. Depub.org scheint bereits Geschichte. Nachdem die Seite wegen Problemen nach Depub.info umziehen sollte, lässt das aktuelle Angebot unter dieser URL nur den Schluss zu, dass es vorbei ist damit. So schnell kann’s gehen.

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