S21: Gewalt ging von Demonstranten aus

Innenminister Rech war ja gleich von Anfang an sicher, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Jetzt finden sich erste Beweise für seine Behauptung.

Hier zum Beispiel ist zu sehen, wie eine Schülerin mit einer gefährlichen Waffe auf Polizisten schießt.

Hier sieht man den gewaltbereiten Mob, der nur darauf wartet, loszuschlagen:

Foto: Cymaphore, Lizenz: CC-BY-SA

Hier sieht man, wie eine gewalttätige Demonstrantin eine verängstigte Polizistin brutal angreift.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann dies auf fluegel.tv tun. Soeben (ca. 21.00 Uhr) war dort zu hören und zu sehen, dass nach der friedlichen Demonstration im Schlosspark, nachdem die Demonstranten zu ihrem Zug durch die Stadt aufgebrochen sind, die Scheinwerfer auf der Baustelle wieder angingen, die Bagger rollen und die Baumfällarbeiten offensichtlich weitergehen sollen.

Es ist ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 30.09.2010 an die DB ProjektBau GmbH aufgetaucht (Seite 1, Seite 2) in dem es heißt:

Wir fordern Sie daher hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form (sic) vorzulegen.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen, zumindest für die unmittelbar auszuführenden Landschaftspflegerischen Maßnahmen, dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden, da ansonsten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektverwirklichung nicht ausreichend beurteilt werden können.

(…)

Eine Stellungnahme, zumindest zum weiteren Vorgehen, ist spätestens am 8.10.2010 vorzulegen.

Vorausgesetzt es ist echt, ist wohl kaum davon auszugehen, dass auf das gestrige Schreiben schon so schnell reagiert wurde, dass die Fortsetzung der Baumfällarbeiten rechtens wäre. Damit ist nicht nur der Boden der Legitimität, sondern auch der der Legalität endgültig verlassen.

So sieht Demokratie in Deutschland heute aus.

nachgetragen

Update 2.10.2010: Heute ist auf www.swr.de Folgendes zu lesen:

Eine Sprecherin von Stuttgart 21 dementierte, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten untersagt hatte. Vor dem Beginn seien mögliche Bedenken noch ausgeräumt worden. Ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes sei damit hinfällig gewesen. Darin hatte die Behörde der Bahn vorgeschrieben, mit den Baumfällarbeiten erst zu beginnen, wenn die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint waren damit Maßnahmen zum Naturschutz, die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen.

Aha. Interessant, wie schnell auf Ämtern gearbeitet werden kann. Kennen wir ja alle aus eigener Erfahrung. Da ist ein Schreiben vom 30.9.2010 am 1.10.2010 schon hinfällig. Und Kastanien sind gefährliche Wurfgeschosse, die den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern rechtfertigen. Alles klar.

Noch was: Besonders Innenminister Rech ist ja so schrecklich entsetzt über diese brutale Aggressivität, die den Polizisten da entgegengeschlagen sei.

Heribert Rech (CDU) sagte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, er sehe bislang „keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei was schiefgelaufen ist“. Dass auch Mütter mit Kindern weggetragen wurden – eine „einfache Maßnahme der Polizei“ – könne für diese nicht sonderlich überraschend gewesen sein. Die Polizisten seien „entsetzt gewesen“ über die „Aggressivität, die ihnen da entgegengeschlagen“ sei. Es sei „bestürzend“, dass man zur Sicherung eines Baugeländes mit 20 bis 25 Bäumen 600 Polizeibeamte einsetzen müsse. (www.tagesspiegel.de)

Er kommt gar nicht erst auf die Idee, mal darüber nachzudenken, warum das so ist, und ob er als gewählter Vertreter genau dieser Menschen, auf die er da einprügeln lässt, nicht mal sein eigenes Verhalten hinterfragen sollte.

Für den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf entstand im Schlossgarten plötzlich „eine gänzlich andere Dimension“. Bislang hätten seine Beamten immer entlang einer „Linie der Vernunft“ arbeiten können, hätten Demonstranten einfach wegschicken, abdrängen oder wegtragen können. Auch am Donnerstag sei man zunächst von einem normalen Polizeieinsatz ausgegangen. Weil die abzusperrende Baufläche für den neuen Bahnhof jedoch einen langen Zaun erfordert, wurden 700 Beamte, darunter je eine Hundertschaft aus Hessen, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, zusammengezogen. (www.tagesspiegel.de)

Jo, alles klar. Und weil das alles so überraschend kam, waren die Polizisten schon beim Aufbau des Zauns in voller Kampfmontur, wie im gestern verlinkten ARD-Video zu sehen ist.

"Normaler Polizeieinsatz" in voller Kampfmontur?

#

Eher drängt sich der Verdacht auf, dass es unbedingt Krawall geben musste, um die öffentliche Meinung zu kippen, und dass die Polizisten natürlich von vornherein entsprechend ausgerüstet in die Schlacht zogen. Blöderweise spielten dieses Mal die Medien nicht mit (den Grund hierfür zu untersuchen, wäre auch nicht uninteressant).

E

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2 Kommentare

  1. firecloud

     /  2. Oktober 2010

    Irgendwie wird mir beim Lesen und beim Betrachten der Bilder richtig schlecht…

    Antwort
  2. antifaschista

     /  29. Dezember 2010

    Natürlich! Gewalt geht immer von Demonstranten aus. Grundsätzlich ist das so. Deshalb wurden ja auch Agent Provocateur bereits erfolgreich beim G8 eingesetzt, um dafür zu sorgen, das die Polizei das erlente auch mal am lebenden Objekt verbessern kann.

    http://antifaschista.wordpress.com/2010/10/08/offensiv/
    http://antifaschista.wordpress.com/2010/10/28/verletzte-verklagen-land-baden-wurttemberg/
    http://antifaschista.wordpress.com/2010/12/13/baden-wurttembergische-cdu-sieht-umsturzbestrebungen/

    Antwort

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