NPD-Verbot, mal wieder

Seit bekannt wird, dass quasi alle rechtsextremistischen Straftaten der letzten 60 Jahre auf das Konto von drei rechtsnationalistischen Zwickauern gehen, von denen praktischerweise zwei schon tot sind und die dritte vermutlich unter die Kronzeugen-Regelung fallen wird, wird wieder fleißig über ein NPD-Verbot diskutiert. Da überschlagen sie sich gerade wieder vor Eifer und klopfen sich angesichts ihrer Tatkraft gegenseitig lobend auf die Schultern. Und dieses Mal soll es auch ganz bestimmt nicht schiefgehen, und dann wird alles gut. Ehrlich.

Nicht, dass ich diesem Haufen rassistischer, menschenfeindlicher Feindbildhinterherläufer mit NPD-Parteibuch, die meinen, dieses Land sei etwas ganz Besonderes, nur weil ein Zufall sie genau in diesem Land geboren werden ließ,  irgendeine Wichtigkeit zumessen würde, nicht mal als schlechtes Beispiel, und von mir aus könnte diese Brut von heute auf morgen verschwinden. Was sie per Verbot nicht tun wird, leider. Aber das ist gar nicht das Problem.

Das Problem liegt ganz woanders. Wenn ein Mitglied des Landtags namens Gudrun Pieper einer türkischstämmigen Landtagsabgeordneten zuruft, dass man sie hätte abschieben sollendas ist das Problem.

Auch wenn es gewisse Schnittmengen in den Auffassungen zwischen der CDU und der NPD geben mag – Gudrun Pieper ist vermutlich eines ganz sicher nicht: Neonazi. Vermutlich ist sie ganz bürgerlich-unauffällig (zumindest bis Anfang Dezember) und hält sich für eine ganz normale Deutsche.

Das sind ganze viele andere auch, und trotzdem kommt in gewissen Situationen bei vielen, viel zu vielen, Gedankengut zum Vorschein, von dem man meinen sollte, die Geschichte hätte Deutsche von diesem Denken nachhaltig kuriert. Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit schlummert es weiter und kommt bei Gelegenheiten wie im niedersächsischen Landtag, bei Diskussionen über Arbeitslosigkeit, über Kriminalität oder den Euro, nach zwei, drei Bier, im trauten Kreise von Nachbarn oder Kollegen gern an die Oberfläche. Und hier liegt das eigentliche Problem.

Solange eine Bundesregierung – falsch, es waren alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – durch ihre Taten und Gesetze vermittelt, dass unser Wohlstand über alles geht, die bösen Ausländer uns den wegnehmen wollen und deshalb besser im Mittelmeer ertrinken als unsere Almosen schmarotzen zu dürfen, solange die Medien  immer noch und immer wieder in Deutsche und xystämmige Deutsche oder Deutsche xyer Herkunft klassifizieren, solange wird auch das Denken aus den Köpfen der Masse nicht verschwinden. Wobei es sich in den allermeisten Fällen nicht einmal um echtes Denken handelt, sondern um gelernte, immer wieder vorgekaute und gründlich vertiefte, gar nicht unbedingt bewusste Muster.

Und so wird weiter erschrocken getan, wenn wieder mal nicht mehr zu leugnen ist, dass ein Mord aus Fremdenfeindlichkeit begangen wird, auch wenn der Täter nicht die erste Strophe der deutschen Nationalhymne sang, während er abdrückte. Oder „Heil Hitler“ brüllte, während er zustach. Oder  zuschlug.

Angesichts dessen sind Schweigeminuten im Bundestag keine Respektsbezeugung oder Anteilnahme, sondern Heuchelei. Aber man will ja wiedergewählt werden, und Rückgrat, wer braucht das schon. Für politische Karrieren war das seit jeher hinderlich.

nachgetragen

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