Solidarität … klingt so schön

Nicht dass wir es nicht alle schon längst gewusst hätten, aber nun gibt es uns die Bundesregierung auch noch schriftlich: Der „Solidaritätszuschlag“ hat mit Solidarität so viel zu tun wie Guttenbergs Doktorarbeit mit summa cum laude.

Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden „grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben“ dienen. „Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag“, so die Bundesregierung.

Heißt im Klartext: Scheißegal, wie das heißt, wir machen mit der Kohle, was wir wollen.

Aufbau Ost? Das ist doch sooo Neunziger …

Und weiter:

In der Finanzplanung

seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. „Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird“, erläutert die Regierung.

Im Klartext: Wir haben uns doch schon so an diesen sprudelnden Geldquell gewöhnt („Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen.“), und wenn wir den jetzt abschaffen würden, müssten wir uns was Neues ausdenken, das ist doch lästig.

Dabei wäre es doch so einfach. Man könnte zum Beispiel die Dienstbotensteuer wieder einführen. Oder eine Luxuswagensteuer. Oder eine Flottensteuer. Ach, ich Doofi – die ersten beiden richten sich an die falsche Zielgruppe, Letztere gibt’s ja schon, nennt sich nur Sektsteuer, Kaiser Wilhelm sei Dank!

 

(Alle Zitate stammen von bundestag.de)

 

 

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Ein Kommentar

  1. gitarrengott

     /  12. Januar 2012

    Ich verstehe Ihre Aufregung nur bedingt, schließlich ist es üblich, dass Steuermittel keiner Zweckbindung unterliegen – anders als Gebühren. Zudem fehlt die Vergleichsgröße: Wieviel ist denn tatsächlich aus Bundesmitteln in den Aufbau Ost investiert worden? Wäre diese Zahl niedriger, gehörte der Soli freilich sofort und sowieso abgeschafft.

    Antwort

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