Fragen zum Fall Mollath

Der Fall des Gustl Mollath, der seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt, weil er unter anderem Schwarzgeldgeschäfte der Hypovereinsbank angezeigt hat, die ihm als Wahnvorstellungen ausgelegt wurden, beschäftigt seit einiger Zeit Presse und Öffentlichkeit – den Anfang machte wohl die Sendung „Report“ aus Mainz vom 13. Dezember 2011.

Seitdem wird viel gemutmaßt, recherchiert und geschrieben. Der größte Teil der Medien ist sich einig, dass hier ein Fehlurteil vorliegt. Am 12. Juni dieses Jahres hat das Landgericht Bayreuth nach einer Anhörung entschieden, dass Mollath für mindestens ein weiteres Jahr in der Psychiatrie bleiben muss. Es stützt sich dabei auf die „rechtskräftige Tatsachenfeststellung“ aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006.

Vielleicht hat Mollath seine Frau geschlagen. Vielleicht hat er Autoreifen zerstochen. Vielleicht aber auch nicht, ich vermag das nicht zu beurteilen. Aber reicht so etwas tatsächlich für die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie? Dann müsste es demnächst dort mächtig voll werden.

Er habe eine paranoide Gedankenwelt entwickelt und sei deshalb schuldunfähig, heißt es. Ein Teil davon, Schwarzgeldgeschäfte des Ex-Arbeitgebers seiner Ex-Frau, sind anscheinend inzwischen erwiesen. Woraus der andere Teil, der nicht erwiesene, besteht, verschweigen uns die Medien.

Im Gegensatz zu vielen anderen, die angeben, Erstgutachter Klaus Leipziger ebenso wie andere Gutachter habe Mollath selbst nie persönlich gesehen, schreibt Spiegel-Autorin Beate Lakotta, Leipziger erlebte Mollath fünf Wochen lang auf seiner Station. Mollath sei dort spärlich bekleidet herumgelaufen, habe das Waschen verweigert und Angst gehabt, dass man ihn in der Klinik mit Seife vergiften wolle. Das mag bizarr sein, nicht der Norm entsprechen – aber ein Fall für jahrelange Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie? Worin besteht die Möglichkeit der Eigen- oder Fremdgefährdung, wenn sich einer nicht wäscht? Ich würde sagen, baut schon mal an, wir brauchen deutlich mehr Platz in den psychiatrischen Einrichtungen, wenn das für eine jahrelange Einweisung ausreicht.

Aber was ich mich vor allem frage, ist Folgendes: Wie kann ein Urteil Bestand haben, in dessen Verfahren der Vorsitzende Richter selbst angibt, die Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben? In dem Zeugenaussagen nicht berücksichtigt werden? Wie kann solch ein Urteil als Basis für eine Entscheidung dienen, einen Menschen weiterhin wegzusperren? Der Richter habe anderes zu tun gehabt, zudem sei seine Frau krank gewesen. Äh, bitte? Letzteres ist schlimm, vor allem für die Frau, keine Frage, aber dies soll ernsthaft als Entschuldigung dafür gelten, einen Job ausgerechnet als Richter, der im Zweifelsfall (nicht allein, aber als Vorsitzender Richter in einem Posten mit besonderer Verantwortung) über eine ganze Biografie entscheidet, schlampig auszuführen? Die Unabhängigkeit der Justiz besteht besonders in diesem Lande aus einem guten Grund. Aber sie besteht nicht um ihrer selbst willen, das haben anscheinend viele vergessen.

Wie gesagt, ich vermag nicht zu beurteilen, ob Gustl Mollath die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat. Auch kann ich nicht wissen, ob er unter Wahnvorstellungen leidet und ob diese, falls es so sein sollte, so gravierend sind, dass er auf Jahre hinaus eine Gefahr für sich oder andere darstellt (hier übrigens mal ein paar willkürlich herausgesuchte Urteile mit Haftstrafen bei Vergewaltigung). Aber ob er einen fairen, eines Rechtsstaates würdigen Prozess bekommen hat, das wage ich bei meinem jetzigen Kenntnisstand doch zu bezweifeln.

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Edit: Zwei Mal „Ex-“ ergänzt.

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