CDU erstürmt neuen Gipfel

Manchmal mag man es kaum glauben, welche Gipfel an Heuchelei und Bigotterie Politik noch erklimmen kann. Heute ist wieder so ein Tag.

Die  CDU hat sich mit knapper Mehrheit gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Das Verfahren, bei dem der Zellhaufen (auch gern Embryo genannt) im Labor auf Erbkrankheiten untersucht wird, bevor er der Mutter eingepflanzt wird. Leben um jeden Preis also. Egal welches Leiden das für Kind und Eltern bedeutet, egal ob das Leben und Leiden dieses Kindes einige Tage oder Monate nach der Geburt endet, egal mit welchen physischen und psychischen Schmerzen das für alle Beteiligten verbunden ist. So ein Zellhaufen stammt schließlich von der Krone der Schöpfung. Und da hat der liebe Gott höchstpersönlich seine Finger drin, in jedem noch so matschigen Zellenklumpen. Deshalb dürfen darüber logischerweise nicht irgendwelche dahergelaufenen Eltern entscheiden, das macht die Regierung lieber selbst.

Ist dann der Zellhaufen von den Regierenden (lebenslang finanziell abgesichert und bei Bedarf durch qualifiziertes Personal unterstützt) als unbedingt erhaltenswert durchgepeitscht und in dieser Welt angekommen, was passiert dann? Das: „Immer mehr Kinder leben in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften“.

(Im Volks- und Medienmund heißt SGB II übrigens Hartz IV, benannt nach seinem wegen Untreue und Begünstigung vorbestraften Erfinder).

Was macht die Regierung dagegen? Streicht das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Ist so ein Zellhaufen erst mal ein Kind, steht es schön im Regen. Und wenn’s ihm kalt ist, weil auch der Heizkostenzuschuss für ALG-II-Empfänger gestrichen wird, kann es ja einen dicken Pullover anziehen, wie wir uns erinnern (zugegeben, dieser Vorschlag kam nicht von der Regierung, die Streichung des Heizkostenzuschusses aber sehr wohl).

Ach Blödsinn, ich vergaß – Rettung ist ja schon in Sicht: Der Gutschein für den Sportverein oder die Volkshochschule wird’s richten. Ganz sicher.

nachgetragen

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Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Ordnung muss sein

Interessant: Kaum erwähnt man das Wort „Vuvuzela“, schon wird’s eng im Blog. Es wird geklickt, gelinkt und kommentiert. Während ein Massaker im Irak oder die Ölpest niemanden hinter dem Ofen hervorlocken – nicht einmal diejenigen, die die Fußball-WM für ein Instrument zur fortschreitenden Verblödung zwecks leichterer Regierbarkeit des jeweils verblödeten (und ertaubten) Volkes halten.

Nichtsdestotrotz kommt hier heute keine Vuvuzela vor. Sondern Hühner. Die machen im Zweifelsfall deutlich angenehmere Geräusche (sofern man ihnen keinen Haken in den Fuß rammt, um sie kopfüber hängend am Fließband in die vollautomatische Hühnerköpfmaschine fahren zu lassen).

Nichts in diesem Lande darf unreguliert bleiben. Schon gar nicht das Halten von Hühnern. Und so kann es nicht angehen, dass ein Mensch zwei Hühner auf seinem Balkon hält. (Dass dieser Mensch ein sogenannter Hartz-IV-Empfänger ist, wird in jedem Artikel erwähnt, aber nicht, warum das für den Sachverhalt von Belang sein soll. Dass es sich bei „Hartz IV“ um Arbeitslosengeld II handelt, hat sich bei den Medienmachern wohl auch noch nicht herumgesprochen.)

Das Amtsgericht Köln hat also nun diesem Menschen verboten, auf seinem Balkon zwei Hühner zu halten. Bis hierhin alles wie gehabt. Nachbarn beschweren sich (Natur bitte nur im Fernsehen und Tiere nur im Zoo), das Gericht schreitet ein. Auch das Urteil bringt nichts Überraschendes: Motzende Nachbarn und klagender Vermieter kriegen Recht. Man könnte getrost weiterblättern – wäre da nicht die Urteilsbegründung. Zitiert aus der Rheinischen Post: „Laut Urteil gehören Hühner im ,hiesigen Kulturkreis’ in einen Stall und nicht auf einen Balkon. Auf einem Balkon haben die Tiere aus Sicht des Gerichts keinerlei Auslauf …“

Ähm … bitte? Hühner brauchen Auslauf? Und warum sitzen sie dann (im günstigen Fall) auf 893 Quadratzentimetern (das ist eine Fläche von ca. 30 x 30 cm, ein DIN-A4-Blatt hat Seitenlängen von 21 x 29,7 cm) – unter großem Getöse aufgestockt von den bisherigen 550 Quadratzentimetern (ca. 23 x 23 cm) und als der große Tierschutzknaller verkauft – wenn sie der Deutschen täglich Frühstücksei legen müssen?

Alles zum Wohle des Tieres, selbstverständlich, mit Geld oder Wirtschaftsmacht hat das gaaar nichts zu tun. Viele Grüße an die Richter in Köln. Und guten Appetit.

nachgetragen

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