Zivildienst verkürzen? – Gar kein Problem!

Seit feststeht, dass laut Koalitionsvertrag der Wehr- und damit grundgesetzkonform auch der Zivildienst verkürzt werden soll, klagen vor allem die Institutionen, die ihre Leistungen nur mit subventionierten, un(ter)bezahlten Arbeitskräften erbringen können, darüber, dass ein halbes Jahr Zivildienst zu kurz sei. Auch die neue Familienministerin stellte in ihrer Antrittsrede fest, dass den Sozialverbänden die Mitarbeiter auszugehen drohen. Und seit die Union zwecks Erhalt billiger Arbeitskräfte des Zivildienstes die Möglichkeit zur Verlängerung ins Spiel gebracht hat, ist das Thema auch im Zusammenhang Koalitionskrach aktuell.

So richtig beachtet wird die Debatte in der breiten Öffentlichkeit aber nicht. Der Aufschrei über ein System, das nicht in der Lage ist, soziale Leistungen mit fest angestellten, leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu erbringen, blieb (mal wieder) aus. Nur SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Hausaufgaben gemacht: Langzeitarbeitslose, die ja bekanntlich nur darauf warten, zum Frondienst herangezogen zu werden für einen symbolischen Lohn arbeiten zu dürfen (wer will schon von seiner Arbeit leben können?), sollen gemeinnützige Arbeit leisten.

Blöderweise ist gerade Wahlkampf in NRW und Hannelore Kraft die Spitzenkandidatin, und da muss die CDU natürlich dagegen sein. Schließlich kann ja nicht angehen, dass auch mal aus der SPD eine gute Idee zur Ausbeutung von Arbeitslosen Unterstützung des Gemeinwesens kommt. Dabei wäre das doch die Lösung für die Sozialverbände. Billiger geht’s nicht, und es soll ja sogar gut ausgebildete Kräfte unter Langzeitarbeitslosen geben. Da spart man sich auch gleich noch die Einarbeitung.

Die FDP hält sich diskret zurück. Vielleicht denkt man ja angesichts der Umfragewerte der CDU in NRW mal wieder über einen Wechsel des Koalitionspartners nach. So weit scheinen die Ansichten ja gar nicht auseinanderzuliegen.

.

Advertisements

Was schon Moses wusste

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Jawoll! Schließlich steht schon in der Bibel (1 Mos 3, 17ff):
[…]verflucht sei der Acker um deinetwillen, mit Kummer sollst du dich darauf nähren dein Leben lang. […] Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis daß du wieder zu Erde werdest, davon du genommen bist.

Anstrengungsloser Wohlstand? Womöglich noch für alle! Undenkbar! Wo kämen wir denn da hin! Das hat schließlich schon der liebe Gott nicht gewollt, siehe oben.

Und die dekadenten Römer, ja, da waren die in der Bibel auch schon nicht gut drauf zu sprechen.

Dass aber ausgerechnet der Herr W. … ob er da die eine oder andere Bibelstelle überlesen hat?

.

Gehirnwäsche reloaded

Seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ALG-II-Sätze gesprochen hat, wird heftig diskutiert, wie man denn nun alles besser machen könne.

Häufig sind Aussagen der Art „Erhöhen kann man die Sätze nicht, denn es wäre ungerecht, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld bekommt wie mit“ zu hören und zu lesen: zur Hälfte falsch, zur Hälfte richtig. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum man weiterhin arbeiten gehen soll, wenn man als Existenzminimum vom Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie mit einer Vollzeitstelle. Nur die Schlussfolgerung ist falsch und zeigt, wie erfolgreich die bestehenden Zustände als unveränderbar in die Hirne gehämmert wurden.

Nun fühlt sich auch noch Guido „geistiger Sozialismus“ Westerwelle dazu berufen, in diese Kerbe zu schlagen: „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Und was soll ich sagen: Der Gutste hat recht!

Die Schlussfolgerung der ganzen Debatte lautet nämlich: Mit einer Arbeitsstelle sollte das Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwar für die, die sie machen.

Also: ALG-II-Sätze so berechnen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist und allgemeinen Mindestlohn einführen, der darüber liegt!

Mir ist zwar neu, dass die FDP so vehement für Mindestlohn eintritt, aber ich will ausnahmsweise mal nicht nachtragend sein. Danke, Guido!

.

.

Lohnende Arbeit

Als ich klein war, war die Welt noch in Ordnung. Man wurde größer und dabei älter (oder umgekehrt), beendete die Schule und lernte dann einen Beruf, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Viel hat sich bis heute daran auch nicht geändert. Das mit dem Lebensunterhalt ist allerdings so eine Sache. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze sind so schlecht bezahlt, dass die Arbeitnehmer ohne Hilfe vom Staat nicht leben können.

Seit wann ist es eigentlich üblich, dass ein Unternehmer sich die Lohnkosten zumindest teilweise vom Staat finanzieren lässt? Seit wann ist es üblich, dass der Staat = Steuerzahler = wir alle sich an den Kosten eines Unternehmens beteiligen, ohne in gleichem Maße am Gewinn beteiligt zu werden? Warum soll ich dazu beitragen, in Deutschland ein Lohnniveau zu etablieren, das in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten steht?

Nicht die Unternehmer, die diese Gelegenheit zur Gewinnmaximierung nutzen, sind hier in der Kritik, sondern eine Regierung, die solche Gelegenheiten auf dem Silbertablett präsentiert. Flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn? Überflüssig – wenn’s nicht zum Leben reicht, zahlt eben die Gemeinschaft.

Irgendwie hatte ich „Kapitalismus“ anders verstanden. Ein Unternehmen, das nicht in der Lage ist, die Kosten zu decken, muss sich überlegen, wie es dieses Manko ausgleicht. Wer nicht genug eigene Mittel hat, wirbt diese von außerhalb ein und gibt dafür Anteile seines Unternehmens an die Investoren ab. Ich fordere hiermit meine Anteile ein.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“ – erst jetzt wird die wahre Bedeutung dieses Wahlspruchs klar. Denn für wen sie sich lohnen soll, haben die weisen Lobbyisten wohlüberlegt verschwiegen.