Solidarität … klingt so schön

Nicht dass wir es nicht alle schon längst gewusst hätten, aber nun gibt es uns die Bundesregierung auch noch schriftlich: Der „Solidaritätszuschlag“ hat mit Solidarität so viel zu tun wie Guttenbergs Doktorarbeit mit summa cum laude.

Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden „grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben“ dienen. „Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag“, so die Bundesregierung.

Heißt im Klartext: Scheißegal, wie das heißt, wir machen mit der Kohle, was wir wollen.

Aufbau Ost? Das ist doch sooo Neunziger …

Und weiter:

In der Finanzplanung

seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. „Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird“, erläutert die Regierung.

Im Klartext: Wir haben uns doch schon so an diesen sprudelnden Geldquell gewöhnt („Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen.“), und wenn wir den jetzt abschaffen würden, müssten wir uns was Neues ausdenken, das ist doch lästig.

Dabei wäre es doch so einfach. Man könnte zum Beispiel die Dienstbotensteuer wieder einführen. Oder eine Luxuswagensteuer. Oder eine Flottensteuer. Ach, ich Doofi – die ersten beiden richten sich an die falsche Zielgruppe, Letztere gibt’s ja schon, nennt sich nur Sektsteuer, Kaiser Wilhelm sei Dank!

 

(Alle Zitate stammen von bundestag.de)

 

 

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Völkermord?

Kann ja gar nicht sein! Als wir das gemacht haben, gab’s das noch gar nicht.

Die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik erst 1955 in Kraft getreten. „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, würden von der Regierung nicht vorgenommen, heißt es nach Angaben des Bundestagspressedienstes vom Donnerstag in der Antwort weiter.

Tagesspiegel

 

Mit anderen Worten: Was unter deutscher Herrschaft in „Deutsch-Südwestafrika“ passiert ist, kann ja gar kein Völkermord gewesen sein, weil wir erst seit 1955 dabei sind. Besonders cool ist es auch, wenn der Angeklagte sich selbst freispricht.

 

Liebe Regierung in Frankreich,

macht Eure Sache richtig und stellt das Leugnen jeglichen Völkermords unter Strafe. Es könnte zwar ein bisschen anstrengend werden, wenn Ihr die deutsche Regierung verhaftet, aber gemeinsam kriegen wir das hin, echt!

nachgetragen

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Demokratie auf Westlich

So richtig viel mediale Beachtung fand es nicht, als die USA wegen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO ihre Zahlungen an dieselbe einstellten. Aber immerhin konnte man diese Tatsache aus deutschen Medien erfahren, zum Beispiel hier am 31.10.2011.

Inzwischen scheint bei der Bundesregierung das Telefon geklingelt zu haben, und ein Anrufer aus Übersee muss drangewesen sein, denn jetzt fällt auch der Bundesregierung ein, dass sie die Zahlungen an die UNESCO stoppen wird. Gelesen habe ich das allerdings in den deutschen Nachrichten-Feeds nicht. Muss wohl irgendwie untergegangen sein zwischen Bushidos Bambi und den Profilierungsversuchen von Ramsauer.

Demokratie ist ja schön, aber die sollen doch machen, was wir wollen. Das geht doch nicht, dass die Mehrheit einfach Entscheidungen trifft, die einem nicht in den Kram passen. Da muss man doch mal reagieren dürfen.

Apropos Entscheidungen, die einem nicht in den Kram passen: Mir fällt da gerade einiges ein, sogar jede Menge, liebe Bundesregierung, und deshalb werde ich meine Zahlungen jetzt einstellen, natürlich nur vorerst, bis Ihr zur Vernunft kommt (was das ist, erläutere ich gern in einem separaten Schreiben, das würde hier den Rahmen sprengen). Liebe GEZ, auch Ihr macht dauernd Sachen, die ich doof finde, gleiches Recht für alle. Und liebe GEMA, Du darfst Dich auch mitgemeint fühlen.

Für keinen von Euch habe ich je gestimmt. Und natürlich liegt es mir fern, meinen Zahlungsstopp als politisches Instrument zu nutzen. Ich schwör.

nachgetragen

PS: Liebe UNESCO, Ihr werdet hoffentlich nicht vergessen, rechtzeitig die Gelder für unsere Weltkultur- und -naturerbestätten zu überweisen. Nichts für ungut.

PPS: Liebe Lybier, Syrer, Ägypter, Iraker und Iraner zu Hause vor den Bildschirmen: Bitte nicht nachmachen, das dürfen nur die Erwachsenen.

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