Comedy aus Norwegen

Zuallererst dachte ich an Satire, als ich hörte, dass die EU den Friedensnobelpreis erhalten soll, und damit war ich wohl in guter Gesellschaft (und ein kleines bisschen hoffe ich immer noch, dass sich das Ganze als Riesenhoax entpuppt). Aber gut, nach „Friedensfürst“ Obama meinen die wohl auch das ernst.

Die EU, dieser Hort der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens, hat Frontex erfunden. Zum Beispiel. Aber was soll’s, friedlich im Mittelmeer ertrinken hat doch auch was. Ein bisschen Schwund ist halt immer. EU-Staaten führen Kriege, immerhin sind sie so rücksichtsvoll, dafür in Nicht-EU-Länder zu fahren. Deutschland als Gründungsmitglied behält sich ganz offiziell das Recht vor, Rohstoffe aus anderen Ländern mit Einsatz der Bundeswehr zu beschaffen. Die EU stärkt die Demokratie? Wo sie selbst in großen Teilen nicht demokratisch legitimiert ist?

Für die Geschichtsbücher: Im Jahr 2012 wurde der Friedensnobelpreis endgültig zur Lachnummer.

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Sternstunde der Demokratie!

Diesen Satz  von Heiner Geißler zum Beginn der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sollte sich jeder, der in diesem Land angeblich in einer Demokratie lebt, ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen:

„Das hat es bisher in der Form noch nie gegeben, dass sich Regierung, Unternehmen, Träger auf einer Ebene, in Augenhöhe treffen mit denjenigen aus der Zivilgesellschaft, die hier eine andere Auffassung haben. Dies ist natürlich in keiner Weise eine Abwertung unserer parlamentarischen Demokratie (…).“
(Der Rest des Satzes war im Radiobericht, aus dem ich dieses Zitat entnommen habe, abgeschnitten.)

Auf Augenhöhe mit Menschen, die eine andere Auffassung haben? Wow! Was für eine Errungenschaft, und noch dazu wenn man bedenkt, dass es das in dieser Form noch nie gegeben hat! Da müssen wir aus der Zivilgesellschaft (wieso zählt Herr Geißler die Regierenden nicht dazu?) jetzt aber mächtig dankbar sein, oder?

Und wenn ich lese, dass die parlamentarische Demokratie nicht abgewertet wird, weil sich mal jemand zu uns auf die Ebene der Zivilgesellschaft herablässt, macht mich das regelrecht ergriffen.

Heiner, wir danken dir!

nachgetragen

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Stuttgart 21 zum Nachlesen

Ein Schmankerl vorab: Bahnchef Grube und sein Demokratieverständnis:

Grube sieht „kein Recht auf Widerstand“
„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er (Bahnchef Rüdiger Grube, Anm.) der „Bild am Sonntag“. Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und „niemand sonst“.
www.tagesschau.de, 3.10.2010

Unbequeme Gutachten
Nach und nach und immer erst auf Druck und Nachbohren kommen immer mehr Wahrheiten ans Licht. War zu Beginn noch von zwei Milliarden Euro die Rede, so sind die Kosten seither explodiert. Laut Berechnung eines Münchner Verkehrsplanungsbüros wird «Stuttgart 21» bis zu acht Milliarden Euro teuer. Auch die ICE-Strecke schlägt statt mit knapp drei mit über fünf Milliarden Euro zu Buche. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, korrigierte daraufhin die Kosten für den Bahnhofsbau nach oben. Dass die StuttgarterInnen sich nicht nur einen teuren, sondern in vieler Hinsicht auch schlechteren Bahnhof einhandeln würden, kam durch das Bekanntwerden einer geheim gehaltenen Studie des Zürcher Ingenieurbüros SMA von 2008 ans Licht. Es prognostiziert dem Tiefbahnhof und den Tunnelstrecken Kapazitätsengpässe, die «das Gesamtsystem schwer beherrschbar» machen.
Die Wochenzeitung (Schweiz), 12.8.2010

Bahn und Bund verschwenden Steuergeld
Bahn und Bund geben nach ZEIT-Informationen Milliarden für unnötige Projekte aus. In einer Umweltbundesamt-Expertise wird gefordert, etwa auf Stuttgart 21 zu verzichten.
In dem Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA) heißt es, die Infrastrukturpolitik müsse „grundlegend umgestaltet“ werden und diese Kehrtwende dulde „keinen weiteren Aufschub“. Ohne „Verzicht auf die Prestigeprojekte“ beim Schienenbau seien „die sinnvollen Vorhaben nicht einmal bis 2030 finanzierbar“.
Die Zeit, 11.8.2010

Täglich Schwabenstreiche
Rückenwind erhält die Kritik lokaler Oppositionsgruppen an «Stuttgart 21» durch prominente auswärtige Gutachter, deren Urteil nicht einfach ignoriert werden kann.
So kam das Schweizer Büro SMA + Partner zu einem äusserst gemischten Urteil, fand einerseits gute Betriebsqualitäten bei einzelnen Trassees und Haltepunkten, rügte aber auch Engpässe, «geringe Gestaltungsmöglichkeiten des Fahrplans» und sprach endlich gar von einem «schwer beherrschbaren Gesamtsystem». Das Gutachten lag seit 2008 vor, seine negative Bilanz aber, von Politik und Deutscher Bahn unter Verschluss gehalten, kam erst kürzlich ans Licht. Und dass jetzt ruchbar wurde, ein für das Umweltbundesamt in Berlin erstelltes Gutachten fordere, «Stuttgart 21» umgehend zu stoppen, ist ein weiterer Schlag ins Kontor, zumal es in seiner Essenz die gleiche Stossrichtung hat wie die Einwände der Aktivisten von «K 21», die nun zusätzlich Autorität erhalten, nämlich: Die Milliarden, die in Stuttgart verbaut werden, gehen zulasten anderer Bahnprojekte; die in Aussicht gestellte Verlagerung des Fracht- und Pendlerverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist unter den gegebenen Bedingungen unwahrscheinlich, der ökologische Nutzen damit hinfällig.
NZZ Online (Schweiz), 13.8.2010

Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird
Es kommen auch ständig neue Peinlichkeiten ans Licht, zum Beispiel ein Gutachten von 2008, das die Landesregierung bei Schweizer Verkehrsexperten in Auftrag gegeben hatte. Der Bahnhof soll unter der Erde nur noch acht Gleise besitzen statt, wie bisher, 17. Das Gutachten kommt zu dem auch für Nichtexperten wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Bahnhof mit acht Gleisen, egal, wie viele Milliarden sein Bau verschluckt, in vielerlei Hinsicht weniger leistungsfähig ist als ein Bahnhof mit 17 Gleisen. Der neue Bahnhof werde schlechter funktionieren als der alte. Die Regierung hat darauf verzichtet, das an die große Glocke zu hängen.
Nun kommt das Umweltbundesamt zum gleichen Ergebnis – eine gigantische Milliardensumme werde, genau genommen, dafür ausgegeben, den ohnehin krisengeschüttelten Bahnverkehr in Deutschland noch einmal entscheidend zu verschlechtern. Der neue Bahnhof stünde, so das Umweltamt, bei „jeder geringfügigen Verspätung am Rande des Kollapses“.
Der Tagesspiegel, 13.8.2010

Schwankende Neubauten
Wer die Voraussagen der Sachverständigen kennt, muss von dem Großprojekt „Stuttgart 21“ dringend abraten: Im Untergrund des geplanten Bahnhofs lauern geologische Katastrophen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind. Ein Experte warnt.
Die Bahn verkündet in ihren Stuttgart-21-Broschüren, dass sie Hunderte Probebohrungen im ganzen Stadtgebiet durchgeführt habe, um die vier Tunnel, die kreuz und quer unter die Innenstadt geschoben werden müssen, sinnvoll zu postieren.
In diesen Werbeprospekten ist natürlich nicht davon die Rede, dass bei den Bodenuntersuchungen an vielen Stellen, wie befürchtet, Anhydrit gefunden worden ist; jenes Mineral, das, wenn es längere Zeit mit Feuchtigkeit in Berührung kommt, um 50 Prozent anschwillt und unaufhaltsam alles zur Höhe oder zur Seite drängt, was in seiner Nähe ist. „Salzsprengung“ nennen die Physiker diesen Vorgang, der beim Berg- und Tunnelbau katastrophale Folgen hat.
süddeutsche.de, 18.8.2010

Tricksen und täuschen
Auch ein neues Gutachten der Beratungsfirma KCW für das Umweltbundesamt (UBA) sieht keinen Bedarf für das Megaprojekt. Autor Michael Holzhey: „Sämtliche Analysen und Prognosen der DB AG decken sich mit der Einschätzung, wonach die tatsächlichen Engpässe des deutschen Netzes nicht im Stuttgarter Bahnknoten liegen.“ Und das bedeutet: Die Steuermilliarden wären besser anderswo angelegt.
Auch über die wahren Kosten werden Bürger und Parlament getäuscht. Als S21 beschlossen wurde, sollte das Projekt drei Milliarden Euro kosten, plus zwei Milliarden Euro für die dazugehörige ICE-Neubaustrecke nach Ulm. Bahnchef Grube ließ nachrechnen – nun liegen die Gesamtkosten offiziell schon bei sieben Milliarden. Immer noch viel zu niedrig, meinen Experten. Mehr als 60 Kilometer Tunnel müssen durch schwierigstes Karstgestein im Stadtgebiet und der Schwäbischen Alb gebohrt, 55 Brücken müssen gebaut werden. Die neue UBA-Studie rechnet mit Gesamtkosten von mindestens neun, eher elf Milliarden Euro – das Doppelte des Betrags, der einst Basis der politischen Entscheidung war.
Frankfurter Rundschau, 19.8.2010

Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt
Nicht der unterirdische Bahnhof als architektonisches Projekt ist das Problem, sondern das Gesamtkonzept, die komplette Untertunnelung Stuttgarts mit Durchgangsbahnhof, eine fehl geplante Neubaustrecke sowie die Ausrichtung der Schieneninfrastruktur auf den Hochgeschwindigkeits-Personenverkehr sind der grundlegend falsche Ansatz. Der Stuttgarter Bahnhof wird heute zu 90 Prozent für Regional- und Nahverkehrskunden und zum Umsteigen in den Fernverkehr genutzt. Nur wer schnell unter Stuttgart durchfahren will hat mit S 21 Vorteile.
Für den Regional- und Nahverkehr bringt der neue Bahnhof auf einigen, wenig genutzten Relationen Vorteile, die man aber auch ohne ihn realisieren könnte. Einige Verbindungen verschlechtern sich gar. Es ist wirtschaftlich und verkehrspolitisch absurd, für 10 Prozent der Kundschaft Milliarden zu verschwenden, die man dringend zur Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs sowie des Güterverkehrs bräuchte.
Handelsblatt, 23.8.2010

Boris Palmer: „Stuttgart 21 ist umkehrbar“
Tübingens Oberbürgermeister Palmer erhebt im FOCUS-Online-Interview schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21. FOCUS Online: Sie haben bei der Entscheidung für Stuttgart 21 selbst eine wesentliche Rolle gespielt. Vor der letzten Oberbürgermeister-Wahl einigten Sie sich mit CDU-Kandidat Schuster, Ihre Bewerbung zurückzuziehen. Dafür versprach er Ihnen, einen Bürgerentscheid zuzulassen, falls Stuttgart 21 um mehr als 100 Millionen teurer werden würde. Diesen Bürgerentscheid hat er dann aber zurückgewiesen. Waren Sie zu naiv?
Palmer: Ich hielt das Versprechen damals für glaubwürdig, weil es vor den Augen der ganzen Stadt ausgesprochen wurde. Und dahinter stand nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch der CDU-Fraktions- und Parteivorsitz. Stuttgart 21 wurde um mehr als 100 Millionen teurer und es gab genügend Stimmen für einen Bürgerentscheid. Doch Schuster hat sein Wort gebrochen. Das konnte ich mir damals tatsächlich nicht vorstellen.
Focus Online, 24.8.2010

Stuttgart-21-Architekt fordert den sofortigen Baustopp
Er war einer der Väter von Stuttgart 21, doch nun fordert er den sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes: Architekt Frei Otto warnt eindringlich vor den Gefahren für „Leib und Leben“. Eine Untersuchung bestärkt ihn.
Ein geologisches Gutachten für die Deutsche Bahn von 2003, das bisher nur ein kleiner Personenkreis kannte, nicht aber Abgeordnete oder gar Stuttgarts Öffentlichkeit, bestätigt Frei Ottos Bedenken. Diese Studie des Ingenieursbüros Smoltczyk & Partner, die dem stern vorliegt, belegt, wie gefährlich Stuttgarts Untergrund ist: löchrig wie ein Käse, voller Dolinen und Hohlräume, sie zeigt, dass Bauarbeiten in diesem Grund enorm schwierig werden. Es lässt sich kaum abschätzen, wie lange sie dauern. Unkalkulierbar scheint zudem, wie viel die Arbeiten in diesem Untergrund kosten. „Mit dem Wissen von heute“, so Otto zum stern, „kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber“.
Der Tübinger Geologe Jakob Sierig, ein Spezialist für Anhydrid- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin das Gutachten analysiert. Sein Befund: „Bei Stuttgart 21 geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben.“
Stern.de, 26.8.2010

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Es gibt noch so viel mehr …

nachgetragen

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Update 11. Oktober: Wer keine Lust hat, sich durch die einzelnen Links zu klicken, bekommt beim Spiegelfechter einen schönen Gesamtüberblick.

 

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S21: Gewalt ging von Demonstranten aus

Innenminister Rech war ja gleich von Anfang an sicher, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Jetzt finden sich erste Beweise für seine Behauptung.

Hier zum Beispiel ist zu sehen, wie eine Schülerin mit einer gefährlichen Waffe auf Polizisten schießt.

Hier sieht man den gewaltbereiten Mob, der nur darauf wartet, loszuschlagen:

Foto: Cymaphore, Lizenz: CC-BY-SA

Hier sieht man, wie eine gewalttätige Demonstrantin eine verängstigte Polizistin brutal angreift.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann dies auf fluegel.tv tun. Soeben (ca. 21.00 Uhr) war dort zu hören und zu sehen, dass nach der friedlichen Demonstration im Schlosspark, nachdem die Demonstranten zu ihrem Zug durch die Stadt aufgebrochen sind, die Scheinwerfer auf der Baustelle wieder angingen, die Bagger rollen und die Baumfällarbeiten offensichtlich weitergehen sollen.

Es ist ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 30.09.2010 an die DB ProjektBau GmbH aufgetaucht (Seite 1, Seite 2) in dem es heißt:

Wir fordern Sie daher hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form (sic) vorzulegen.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen, zumindest für die unmittelbar auszuführenden Landschaftspflegerischen Maßnahmen, dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden, da ansonsten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektverwirklichung nicht ausreichend beurteilt werden können.

(…)

Eine Stellungnahme, zumindest zum weiteren Vorgehen, ist spätestens am 8.10.2010 vorzulegen.

Vorausgesetzt es ist echt, ist wohl kaum davon auszugehen, dass auf das gestrige Schreiben schon so schnell reagiert wurde, dass die Fortsetzung der Baumfällarbeiten rechtens wäre. Damit ist nicht nur der Boden der Legitimität, sondern auch der der Legalität endgültig verlassen.

So sieht Demokratie in Deutschland heute aus.

nachgetragen

Update 2.10.2010: Heute ist auf www.swr.de Folgendes zu lesen:

Eine Sprecherin von Stuttgart 21 dementierte, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten untersagt hatte. Vor dem Beginn seien mögliche Bedenken noch ausgeräumt worden. Ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes sei damit hinfällig gewesen. Darin hatte die Behörde der Bahn vorgeschrieben, mit den Baumfällarbeiten erst zu beginnen, wenn die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint waren damit Maßnahmen zum Naturschutz, die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen.

Aha. Interessant, wie schnell auf Ämtern gearbeitet werden kann. Kennen wir ja alle aus eigener Erfahrung. Da ist ein Schreiben vom 30.9.2010 am 1.10.2010 schon hinfällig. Und Kastanien sind gefährliche Wurfgeschosse, die den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern rechtfertigen. Alles klar.

Noch was: Besonders Innenminister Rech ist ja so schrecklich entsetzt über diese brutale Aggressivität, die den Polizisten da entgegengeschlagen sei.

Heribert Rech (CDU) sagte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, er sehe bislang „keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei was schiefgelaufen ist“. Dass auch Mütter mit Kindern weggetragen wurden – eine „einfache Maßnahme der Polizei“ – könne für diese nicht sonderlich überraschend gewesen sein. Die Polizisten seien „entsetzt gewesen“ über die „Aggressivität, die ihnen da entgegengeschlagen“ sei. Es sei „bestürzend“, dass man zur Sicherung eines Baugeländes mit 20 bis 25 Bäumen 600 Polizeibeamte einsetzen müsse. (www.tagesspiegel.de)

Er kommt gar nicht erst auf die Idee, mal darüber nachzudenken, warum das so ist, und ob er als gewählter Vertreter genau dieser Menschen, auf die er da einprügeln lässt, nicht mal sein eigenes Verhalten hinterfragen sollte.

Für den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf entstand im Schlossgarten plötzlich „eine gänzlich andere Dimension“. Bislang hätten seine Beamten immer entlang einer „Linie der Vernunft“ arbeiten können, hätten Demonstranten einfach wegschicken, abdrängen oder wegtragen können. Auch am Donnerstag sei man zunächst von einem normalen Polizeieinsatz ausgegangen. Weil die abzusperrende Baufläche für den neuen Bahnhof jedoch einen langen Zaun erfordert, wurden 700 Beamte, darunter je eine Hundertschaft aus Hessen, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, zusammengezogen. (www.tagesspiegel.de)

Jo, alles klar. Und weil das alles so überraschend kam, waren die Polizisten schon beim Aufbau des Zauns in voller Kampfmontur, wie im gestern verlinkten ARD-Video zu sehen ist.

"Normaler Polizeieinsatz" in voller Kampfmontur?

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Eher drängt sich der Verdacht auf, dass es unbedingt Krawall geben musste, um die öffentliche Meinung zu kippen, und dass die Polizisten natürlich von vornherein entsprechend ausgerüstet in die Schlacht zogen. Blöderweise spielten dieses Mal die Medien nicht mit (den Grund hierfür zu untersuchen, wäre auch nicht uninteressant).

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Jetzt haben wir die Kraft

Nach wochenlangem Hickhack und Förmchensortieren („Wenn du dem auch ein Förmchen gibst, spiel ich nich mehr mit dir!“) soll es jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW geben. Und alle gucken doof. Darf die denn das? Was heißt das überhaupt?

Es heißt, dass es keine Mehrheit gibt, die unbehelligt von irgendeiner Opposition alles durchdrücken kann, was zwar völlig gaga, aber gerade genehm ist (wie zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels). Es bedeutet, dass für jedes Vorhaben erst eine Mehrheit gesucht werden muss. Moment, das klingt ja wie … Demokratie? Ibäh, ist so was überhaupt erlaubt?

Dass damit einige so gar nicht klarkommen, überrascht nicht. Wo käme man denn da hin, wenn ein Abgeordneter plötzlich nach seinem Gewissen (Verfassung des Landes NRW, Artikel 30(2): Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.) abstimmen würde? Das geht ja gar nicht! So kann man doch nicht regieren!

Deshalb werden die Vertreter derjenigen Parteien, die jetzt am lautesten nach einer „stabilen“ Regierung schreien, wohl das Förmchenspiel weiterspielen („Dein Förmchen will ich nicht. Das ist doof. Meins ist viel schöner, weil es nämlich meins ist. Ist doch egal, wenn viel weniger Sand reinpasst!“). Und auch die mit den roten Förmchen — egal welche Schattierung von Rot — werden es nicht anders halten. Es sind immer nur die eigenen Förmchen, die den schönsten Kuchen im Sandkasten ergeben.

Und auch der alte Trick, mit dem Andrea Ypsilanti mundtot gemacht wurde, wird wieder probiert: Die bösen bösen Linken müssen als Feindbild herhalten, die womöglich mal zugunsten der SPD abstimmen (dürfen die das?). Blöderweise hat  Hannelore Kraft wohlweislich vor der Wahl eine Zusammenarbeitmit den Linken nie explizit ausgeschlossen, auch wenn sie sie nach dem Förmchenvergleich den Koalitions-Sondierungsgesprächen als nicht regierungsfähig bezeichnete. Aber man kann ja mal „Wahlbetrug“ schreien, irgendjemand wird’s schon glauben. Und ein bisschen was bleibt ja immer hängen, wenn man nur mit genug Dreck um sich wirft.

Dass die Initiatorin der Minderheitsregierung gerade die Hinwendung der FDP zur Demokratie und zur NRW-Verfassung  („Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für ,Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes‘ werben.“) als Begründung für ihre Entscheidung anführt, jetzt doch eine Minderheitsregierung anzustreben, macht leider auch nicht viel Hoffnung auf einen Wandel im Demokratieverständnis von Politikern.

Den Vogel schießt aber wie immer die FDP ab. Dass diese Partei der Geradlinigkeit und festen Grundsätze jetzt einen „Akt der Verzweiflung“ wittert, ist mehr als lächerlich. Die haben das mit dem Glashaus immer noch nicht kapiert.

Vielleicht kann mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, was daran so dramatisch ist, wenn Entscheidungen nicht nach Parteibuch und Lieblingsfarben getroffen werden, sondern nach dem, was die Mehrheit im Parlament für das Richtige hält.

nachgetragen

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Quod licet bovi …

Da hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse doch tatsächlich auf die Straße gesetzt und die Arbeit der Polizei behindert. Die Empörung unter aufrechten Demokraten (bzw. denen, die sich dafür halten) ist allerorten groß. Thierse habe „Arroganz gegenüber dem Staat“ gezeigt und es sei ja gar „nicht so toll“, wenn sich Mitglieder der Verfassungsorgane an rechtswidrigen Aktionen beteiligten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte Thierse gar zum Rücktritt auf, und die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht, wie es so schön heißt.

Weil Bundestagsvizepräsident Thierse sich an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration rechter Extremisten (kleines Beispiel gefällig, was da so für Ansichten vertreten werden?) beteiligt hat, die er auf die Bitte der Einsatzkräfte hin selbstständig verließ. Unerträglich findet das Rainer Wendt und soll gesagt haben: „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert.“

Öffentlich Rechtsbruch zelebrieren? Schon sind wir bei Altkanzler Helmut Kohl gelandet. Dem wurde kürzlich öffentlich zum 80. Geburtstag gehuldigt. Und ach so mutig wurde vom Laudator Roman Herzog, seines Zeichens Parteigenosse Kohls und Bundespräsident a. D., auf die Parteispendenaffäre hingewiesen, deren zentrale Figur Helmut Kohl immer noch ist. Das Parteigesetz habe Kohl nicht beachtet, so Herzog.

Nicht gebrochen, bewahre, nur so ein bisschen nicht beachtet, ein klitzekleiner Fehltritt, mal kurz woanders hingeschaut, und schwupps, schon stand da ganz plötzlich und völlig überraschend dieses Parteigesetz im Weg.

Weiterhin wird Herzog zitiert, er habe vor einem ethischen Rigorismus gewarnt, der von Politikern erwarte, hundertprozentige Vorbilder für alles und jedes zu sein. Kann man ja von Helmut Kohl auch wirklich nicht verlangen. Schließlich hat der gute Mann ja den grundgesetzlich verankerten Wiedervereinigungsauftrag erfüllt (wow, ganz allein!). Da fällt so ein bisschen Parteispendenaffäre, die möglicherweise die Parteienlandschaft und damit im schlechtesten Fall Wahlergebnisse beeinflusst hat und somit in höchstem Maße undemokratisch ist, kaum noch ins Gewicht.

Sie erinnern sich? Parteispendenaffäre? Ehrenwort des Kanzlers über dem Gesetz? Hier können Sie die Chronik nachlesen.

Merke: Wer sich für die Demokratie auf die Straße setzt, ist ein arroganter Rechtsbrecher und Wochenend-Salonrevoluzzer; wer Millionen an Parteispenden annimmt und verschleiert, wartet einfach darauf, dass die „Kritik schwindet“ und lässt sich als großer Demokrat feiern.

nachgetragen

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Demokratie lernen

Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, sehr geehrte Journaille,

Ihr übt einen wichtigen Beruf aus, für den Ihr gut ausgebildet wurdet. Ihr wisst, worauf es bei einem Essay ankommt, könnt Eure Leser noch das entfernteste Szenario in einer Reportage miterleben lassen und kennt die Ws, die eine Nachricht erst vollständig machen.

Was in Eurer Ausbildung anscheinend nicht vorkam, war Demokratie. Nein, nicht Wahlkampfberichterstattung, nicht Umfragen, nicht die tausendste Erklärung zu Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl.
Demokratische Abläufe als solche darzustellen, scheint nicht in Mode zu sein. Da wird eine Wahl, zu der sich mehr als ein Kandidat aufstellen lässt, zur Kampfabstimmung, die unterschwellig gern mit alles zersetzender Anarchie gleichgesetzt wird. Da werden Abgeordnete, die dem Grundgesetz nach ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind, zu Abweichlern, wenn die Parteiräson eine gewissenlose Abstimmung erfordert. Da wird die Prüfung der Europäischen Kommission zum Debakel, weil bei einer Kandidatin Zweifel an ihrer Eignung bestehen.

Warum sollten tagelange Gespräche (auf Steuerkosten) mit Kandidaten stattfinden, wenn die Möglichkeit, einen abzulehnen, nur auf dem Papier bestünde? Was ist verwerflich daran, wenn die Wählerinnen die Wahl zwischen mehreren Kandidaten haben? Ist Art. 38 Zif. 1 des Grundgesetzes bekannt?

In den Redaktionen wird gespart, vor allem am Personal. Immer weniger Redakteure sollen immer mehr Arbeit leisten. Da ist es einfach und zeitsparend, die Meldungen der großen Agenturen zu übernehmen. Ist es wirklich genauso einfach, das eigenständige Denken dabei abzustellen?