S21: Gewalt ging von Demonstranten aus

Innenminister Rech war ja gleich von Anfang an sicher, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Jetzt finden sich erste Beweise für seine Behauptung.

Hier zum Beispiel ist zu sehen, wie eine Schülerin mit einer gefährlichen Waffe auf Polizisten schießt.

Hier sieht man den gewaltbereiten Mob, der nur darauf wartet, loszuschlagen:

Foto: Cymaphore, Lizenz: CC-BY-SA

Hier sieht man, wie eine gewalttätige Demonstrantin eine verängstigte Polizistin brutal angreift.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann dies auf fluegel.tv tun. Soeben (ca. 21.00 Uhr) war dort zu hören und zu sehen, dass nach der friedlichen Demonstration im Schlosspark, nachdem die Demonstranten zu ihrem Zug durch die Stadt aufgebrochen sind, die Scheinwerfer auf der Baustelle wieder angingen, die Bagger rollen und die Baumfällarbeiten offensichtlich weitergehen sollen.

Es ist ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 30.09.2010 an die DB ProjektBau GmbH aufgetaucht (Seite 1, Seite 2) in dem es heißt:

Wir fordern Sie daher hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme der Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form (sic) vorzulegen.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen, zumindest für die unmittelbar auszuführenden Landschaftspflegerischen Maßnahmen, dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden, da ansonsten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektverwirklichung nicht ausreichend beurteilt werden können.

(…)

Eine Stellungnahme, zumindest zum weiteren Vorgehen, ist spätestens am 8.10.2010 vorzulegen.

Vorausgesetzt es ist echt, ist wohl kaum davon auszugehen, dass auf das gestrige Schreiben schon so schnell reagiert wurde, dass die Fortsetzung der Baumfällarbeiten rechtens wäre. Damit ist nicht nur der Boden der Legitimität, sondern auch der der Legalität endgültig verlassen.

So sieht Demokratie in Deutschland heute aus.

nachgetragen

Update 2.10.2010: Heute ist auf www.swr.de Folgendes zu lesen:

Eine Sprecherin von Stuttgart 21 dementierte, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten untersagt hatte. Vor dem Beginn seien mögliche Bedenken noch ausgeräumt worden. Ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes sei damit hinfällig gewesen. Darin hatte die Behörde der Bahn vorgeschrieben, mit den Baumfällarbeiten erst zu beginnen, wenn die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint waren damit Maßnahmen zum Naturschutz, die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen.

Aha. Interessant, wie schnell auf Ämtern gearbeitet werden kann. Kennen wir ja alle aus eigener Erfahrung. Da ist ein Schreiben vom 30.9.2010 am 1.10.2010 schon hinfällig. Und Kastanien sind gefährliche Wurfgeschosse, die den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern rechtfertigen. Alles klar.

Noch was: Besonders Innenminister Rech ist ja so schrecklich entsetzt über diese brutale Aggressivität, die den Polizisten da entgegengeschlagen sei.

Heribert Rech (CDU) sagte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, er sehe bislang „keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei was schiefgelaufen ist“. Dass auch Mütter mit Kindern weggetragen wurden – eine „einfache Maßnahme der Polizei“ – könne für diese nicht sonderlich überraschend gewesen sein. Die Polizisten seien „entsetzt gewesen“ über die „Aggressivität, die ihnen da entgegengeschlagen“ sei. Es sei „bestürzend“, dass man zur Sicherung eines Baugeländes mit 20 bis 25 Bäumen 600 Polizeibeamte einsetzen müsse. (www.tagesspiegel.de)

Er kommt gar nicht erst auf die Idee, mal darüber nachzudenken, warum das so ist, und ob er als gewählter Vertreter genau dieser Menschen, auf die er da einprügeln lässt, nicht mal sein eigenes Verhalten hinterfragen sollte.

Für den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf entstand im Schlossgarten plötzlich „eine gänzlich andere Dimension“. Bislang hätten seine Beamten immer entlang einer „Linie der Vernunft“ arbeiten können, hätten Demonstranten einfach wegschicken, abdrängen oder wegtragen können. Auch am Donnerstag sei man zunächst von einem normalen Polizeieinsatz ausgegangen. Weil die abzusperrende Baufläche für den neuen Bahnhof jedoch einen langen Zaun erfordert, wurden 700 Beamte, darunter je eine Hundertschaft aus Hessen, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, zusammengezogen. (www.tagesspiegel.de)

Jo, alles klar. Und weil das alles so überraschend kam, waren die Polizisten schon beim Aufbau des Zauns in voller Kampfmontur, wie im gestern verlinkten ARD-Video zu sehen ist.

"Normaler Polizeieinsatz" in voller Kampfmontur?

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Eher drängt sich der Verdacht auf, dass es unbedingt Krawall geben musste, um die öffentliche Meinung zu kippen, und dass die Polizisten natürlich von vornherein entsprechend ausgerüstet in die Schlacht zogen. Blöderweise spielten dieses Mal die Medien nicht mit (den Grund hierfür zu untersuchen, wäre auch nicht uninteressant).

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S21: Regierung gegen Volk

In Stuttgart fliegen die Fetzen – hauptsächlich aufseiten der Demonstranten, die nach allen Regeln der Kunst von der Polizei regelrecht auseinandergenommen werden. Hier ein paar bewegte Bilder der ARD: http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart304.html

Im Video, 03:03: „Die Polizei geht deswegen so massiv vor, weil die Demonstranten sich so massiv wehren, hier den Platz, die Straßen zu verlassen, obwohl sie x-fach von der Polizei aufgefordert worden sind, zu gehen“, so ein nicht näher bezeichneter Offizieller.

Auf Deutsch heißt das wohl: Wenn nach mehrfachem „Bitte verlassen Sie den Platz“ nicht reagiert wird, wird geknüppelt, verletzt und es werden billigend schwere Verletzungen in Kauf genommen.

Zu weiteren Meldungen, nach denen ein Demonstrant sein Augenlicht verloren habe, konnte sie (Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemereng) nichts sagen. (www.tagesspiegel.de)

Angesichts solcher Bilder bleibt einem eh jedes Wort im Halse stecken.

Das Wochenende steht vor der Tür. Ob Innenminister Rech glaubt, wenn bis zum Freitagmorgen alle Bäume gefällt sind, würden diejenigen, die – im Gegensatz zu den Demonstranten heute – tatsächlich gewaltbereit sind und nur um der Gewalt willen auf Demos gehen, zu Hause bleiben? Ich vermute, die werden jetzt erst in Stuttgart einfallen und das Wochenende auf ihre Art nutzen. Und damit ist niemandem gedient. Außer vielleicht denen, die damit weiter verschärfte Gewalt vonseiten des Staates rechtfertigen können.

Es steht geschrieben, also wird es durchgeknüppelt. Ob es nun eine Mehrheit ist, die gegen den Umbau des Bahnhofes ist oder nicht, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unwichtig. Wichtig wäre es gewesen, genau das im Dialog zu klären – ohne draußen vollendete Tatsachen zu schaffen, während drinnen diskutiert wird.

Immerhin, auch solche Bilder gibt es: Im Tagesschau-Video sieht man ganz am Schluss (03:50), wie ein/e Polizist/in in voller Rüstung sich um eine völlig fertige Demonstrantin bemüht.

nachgetragen

 

Update 1.10.2010: Vielleicht möchte Frau Alice Loyson-Siemereng ihre Informationen zu Verletzten und Verletzungen der gestrigen Polizeiaktion auffrischen. Kann sie zum Beispiel bei den Stuttgarter Nachrichten tun: Demonstranten drohen zu erblinden

 

Die Parkschützer (www.parkschuetzer.de) suchen Zeugen, um festzustellen, ob, wie es heißt, eine 70-jährige Frau auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben ist, nachdem sie von einem Polizisten zu Boden gestoßen und liegengelassen wurde und sich nicht mehr selbst erheben konnte.

 

Update 13.10.: Stuttgart 21: Verletzter Rentner bleibt blind.

Eine Sprecherin des behandelnden Stuttgarter Katharinenhospitals sagte am Mittwoch auf Anfrage, auf einem Auge werde definitiv keine Sehfähigkeit mehr eintreten.  (…)  Den Angaben zufolge wird der zuvor sehfähige 66-Jährige auch auf dem zweiten Auge schwer sehbehindert bleiben. Wagner werde auch mit diesem Auge nie mehr eine Sehfähigkeit erreichen können, die zum Autofahren oder Lesen reiche.

 

Ohne Worte.


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