Danke, EU!

Eigentlich sollte genau heute hier ein Beitrag erscheinen, warum auf diesem Blog in der letzten Zeit so wenig los ist. Angesichts der Enthüllungen über die NSA und andere Geheimdienste war ich es einfach leid. Es geht nur noch darum, für das eine Prozent Kontrollstrukturen zu schaffen, um den Machterhalt zu sichern, und die Marionetten spielen brav mit. Nichts, was noch kam, konnte mich noch überraschen oder aufregen, zu müde bin ich des Ganzen. Bis gerade eben.

Da las ich auf tagesschau.de, dass es wohl in unserer GroKo (mit etwas anderem als dieser infantil anmutenden Abkürzung vermag ich dieses Konstrukt nicht mehr zu bezeichnen) beschlossene Sache ist, dass Deutschland (…) sich (nächste Woche) bei der Abstimmung über eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU enthalten wird. Und was bedeutet das? Liest man weiter: Die EU-Kommission hatte demnach mitgeteilt, sie werde den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zulassen, da es unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gebe.
(Quelle der Zitate: tagesschau.de)

Mit anderen Worten: Das Ergebnis der Abstimmung steht bereits fest. Und was macht nun die Maissorte 1507 so besonders? Sie ist resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Zu Glufosinat kann man allerlei nachlesen, zum Beispiel, dass es vermutete(…) Risiken für Säugetiere und Nichtzielarthropoden gibt, um mal die neutralste Formulierung zu verwenden (andere sprechen von fortpflanzungsschädigend, Verminderung der Gehirnentwicklung und Verhaltensstörungen). Und was man (außer der Tatsache, dass das – im Gegensatz zur EU-Kommission gewählte – EU-Parlament sich gegen die Zulassung von Genmais 1507 ausspricht) vor allem auch nachlesen kann, ist die Tatsache, dass die Zulassung für Glufosinat als Pflanzenschutzmittel in der EU 2017 ausläuft.

Im November war noch zu lesen (natürlich nicht in den Mainstreammedien), dass die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA weitere Studien empfiehlt, um die Aussage, Schmetterlinge und Bienen würden durch den Mais nicht geschädigt, zu überprüfen. Jawohl, das war im November 2013. Wir haben jetzt Februar 2014. Das müssen Turbo-Studien gewesen sein … denn ganz sicher würde doch niemand niemals nicht etwas tun, das Umwelt und Gesundheit der Menschen gefährden könnte, nur um Geld zu verdienen, nicht wahr? NICHT WAHR?

Noch mal zusammengefasst: Nächste Woche wird in einer Abstimmung der EU-Kommission, deren Ergebnis bereits jetzt feststeht, gegen die Empfehlung des EU-Parlaments in der EU eine gentechnisch veränderte Maissorte zugelassen, die gegen ein Herbizid resistent ist, dessen EU-Zulassung 2017 ausläuft.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur eine Brechtüte.

Total (netz-)neutral

Netzneutralität ist ein schönes Wort. Nur leider hat es EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht verstanden. Wer ein bisschen mehr zahlt, soll ein bisschen neutraler durchs Netz surfen können. Zwei-Klassen-Dingsda scheint das große Ding der Zukunft zu sein (also noch mehr als eh schon).

Ich hätte da noch den einen oder anderen Vorschlag.

Wäre es nicht schön, wenn es im Supermarkt eine Extrakasse gäbe? Wer sich dort anstellt, zahlt 15 Prozent mehr und muss sich dafür nicht mehr mit dem gewöhnlichen Plebs in die Schlange stellen. Alles total neutral, natürlich.

Auch Peter Ramsauer sollte hellhörig werden. Wer ein bissel mehr Kfz-Steuer zahlt, darf zukünftig auf jedes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 20 km/h aufschlagen. Damit die Polizei es beim Blitzen leichter hat und die geizigen Langsamfahrer auch ihren Beitrag leisten, dürfen sie eine preisgünstige Plakette erwerben, anhand derer sie sofort als die weniger Gleichen zu erkennen sind. Wenn das nicht neutral ist, weiß ich auch nicht.

Und erst die Krankenversicherung! Wer mehr Kohle bezahlt, bekommt schnellere und bessere Behandlung. Wäre das nicht eine gute Idee? Ups, sorry, gibt es ja schon.

Ach, die Welt ließe sich noch so viel neutraler und gleicher gestalten, wenn man sich nur ein bisschen Mühe gibt. Danke, Neelie Kroes und Ihr anderen VolksverarschertreterInnen.

Was „Habent Papam“ und die Bienen miteinander zu tun haben

Jetzt haben die Katholiken wieder einen Papst, ein Glück für sie. Sollen sie haben und damit glücklich werden. Genauso wenig allerdings, wie ich Liveticker und Dauerwerbesendungen zur Wahl eines neuen Präsidenten des FC Bayern München in den angeblich unabhängigen Medien erleben möchte, möchte ich anlässlich einer Wahl für den Voristzenden eines religiösen Vereins insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise mitbeglückt werden.

Wer sein Denkorgan trotz der medialen Gehirnwäsche, die nicht erst mit der Wahl Ratzingers zum Papst begann, sich aber seitdem um ein Vielfaches verstärkt hat, noch gebrauchen kann, sollte sich wirklich fragen, wie verknöchert und gestrig ein Verein samt seinen Anhängern und PR-Beauftragten Medienanstalten sein muss, der einen Menschen als mutig bejubelt, nur weil der sich einen in seiner Berufsgruppe bisher nicht gebrauchten Namen zulegt.

Unvergessen: Radio Vatikan WDR2 eröffnet seine Radionachrichten mit der überaus wichtigen Information: „Der Papst hat soeben seine Privatgemächer betreten.“ – seit 2005 unangefochtenes Highlight und schwer zu unterbietender Tiefpunkt im Niveau öffentlich-rechtlicher HofBerichterstattung. Aber nicht verzagen, wenn Ihr Euch anstrengt, kriegt Ihr das auch noch hin. Mit dem Bejubeln von „Mut“ für einen Namen seid Ihr schon ganz nah dran, liebe öffentlich finanzierte Hofberichtestatter Journalisten.

Und wo kommen die Bienen ins Spiel? Ganz einfach. Hat irgendjemand in den Mainstream-Medien die Information bekommen, dass dank Deutschland und Großbritannein ein bienenschädliches Pestizid in der EU nicht verboten wird? Vermutlich nicht, dafür muss man wohl in die nichtdeutsche Presse, wie zum Beispiel den britischen Guardian schauen.

The world‘s most widely used insecticides, linked to serious harm in bees, will not be banned across Europe. The European commission proposed a two-year suspension after the European Food Safety Authority deemed the use of the neonicotinoids an unacceptable risk, but major nations – including UK and Germany – failed to back the plan in a vote on Friday.

Das auf der Welt am häufigsten verwendete Insektizid, das mit schwerwiegenden Schädigungen bei Bienen in Verbindung gebracht wird, wird in Europa nicht verboten. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Verwendung von Neonicotinoiden als untragbares Risiko eingeschätzt hatte, schlug die Europäische Kommission einen zweijährigen Gebrauchsstopp vor, dem bedeutende Staaten – darunter Großbritannien und Deutschland – in einer Abstimmung am Freitag jedoch ihre Zustimmung verweigerten.
(Übersetzung von mir.)

Jetzt betet mal schön. Schade nur, dass das die Bienen nicht retten wird. Aber Monsanto und Co. verkaufen sicher demnächst Pollen to go, patentrechtlich geschüzt selbstverständlich, und ausschließlich zum Wohle der gesamten Menschheit entwickelt. Wer braucht schon Bienen.




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Hurra, wir privatisieren nicht!

… behauptet jedenfalls die Frankfurter Rundschau.

Kommissar Barnier habe seine Vorschläge entscheidend abgeschwächt, ist dort zu lesen. Auf der Seite right2water liest sich das allerdings weniger euphorisch.

Das muss ich mir mal in Ruhe ansehen, um festzustellen, welche Sicht treffender ist. Ich fürchte, dass der Trend zur zwangsweisen Privatisierung von Infrastruktur damit tatsächlich noch lange nicht aus der Welt ist. Von daher: weiter unterschreiben! Je mehr Leute zeigen, dass sie dagegen sind, desto größer ist die Chance, das noch zu verhindern. Das Ziel sind 2 Millionen Unterschriften bis September!




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Kontrolle, Kontrolle!

So, nu ist also (Überraschung) tatsächlich auch falsch deklariertes Pferdefleisch in Deutschland gefunden worden, und das, wo wir uns doch alle noch vor zwei Tagen so sicher waren, dass überall die Schurken am Werk warenaußer natürlich bei uns.

Neben der ganzen Diskussion um eventuell gefährliche Inhaltsstoffe in Form von Medikamenten interessiert mich vielmehr Folgendes:

Tatsächlich hat das betroffene Fleisch eine wahre Odyssee von der Schlachtung bis in die Regale der Supermärkte zurückgelegt: Ein rumänischer Betrieb, der Rinder und Pferde schlachtet, hat es über niederländische und zypriotische Zwischenhändler an den französischen Importeur Spanghero verkauft. Dieser beliefert das Tiefkühlkostunternehmen Cogimel, das Fertigprodukte für 16 Länder herstellt und das Fleisch in einer Fabrik in Luxemburg verarbeiten ließ. Zu seinen Kunden gehört der Konzern Findus, der wiederum die meisten französischen Supermärkte beliefert. Irgendwo auf diesem Weg wurde das Pferdefleisch als Rind deklariert.

Quelle: www.suedkurier.de

Damit sich das lohnt, muss es doch irgendwelche seltsamen EU-Subventionen geben, anders kann ich mir das bei den Preisen, zu denen das Zeug verkauft wird, nicht vorstellen. Mit anderen Worten: Wir zahlen vermutlich noch dafür, damit wir so was serviert bekommen. Von den ganzen verstopften Autobahnen, schadhaften Brücken und sonstigen Abnutzungen durch die 40-Tonner, für die wir dann auch zahlen, ganz zu schweigen.

Und was ist die Folge? Sollen da Regelungen geschaffen werden, damit erstens die lebenden Tiere und dann das Fleisch nicht Hunderte von Kilometern durch die Gegend gefahren werden? Nein, Kennzeichnung und Kontrollen sollen‘s richten. DANN wird bestimmt alles gut. Die Rinder sind zwar jetzt schon vollgetackert wie eine Jeans im Sonderangebot, aber da findet sich schon noch ein Plätzchen für noch eine Kennzeichnung. Bloß nicht mal ans grundlegende Problem gehen, wo kämen wir denn da hin.

Übrigens wird die Weltwirtschaft von 147 Unternehmen kontrolliert. Wollte ich nur mal erwähnt haben. Nur falls sich jemand fragt, warum eigentlich die Politik lieber noch ein bürokratisches Monster schafft, anstatt mal wirklich was Sinnvolles anzuleiern.

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Nachgetragen: Zum Friedensnobelpreisträger 2012

„Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.

Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.

Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.

Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.

Gezeichnet: Giusi Nicolini.“

Gefunden auf und Übersetzung von: Pro Asyl

Ohne Worte. Oder doch noch fünf Worte: Fünf Menschen. Jeden. Einzelnen. Tag.

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Echt jetzt, an ein britisches Unternehmen?!

Hat sich vermutlich in Deutschland noch nicht so richtig rumgesprochen: Demnächst werden die Bahnstrecken Rheine-Münster-Köln-Krefeld und Bonn-Köln-Wuppertal von einem britischen Unternehmen bedient.

Nach allem, was man hier so über den Personennah- und -fernverkehr in Großbritannien weiß, kann einem das nur Angst machen, und auch der Guardian ermuntert seine LeserInnen, ihre Erfahrungen – und Warnungen – für die deutschen Bahnbenutzer aufzuschreiben.

Dabei erfährt man allerdings, dass auch die deutschen Unternehmen, die dank Privatisierung in Großbritanniens ÖPNV aktiv sind, sich dort nicht unbedingt mit Ruhm bekleckern und von deutschen Standards weit entfernt arbeiten. Weil sie es dürfen und weil sie, wie die britischen Unternehmen auch, nach der Vorgabe arbeiten: so wenig wie möglich reinstecken, so viel wie möglich rausholen.

In Deutschland gibt es zum Glück Regelungen (ich frage mich nur, wann die EU die abschafft), die das Recht der Passagiere, für ihr Geld pünktlich und einigermaßen sicher befördert zu werden, sicherstellen sollen. An die müssen sich natürlich auch ausländische Betreiberfirmen halten. Sollten sie es wirklich nicht schaffen, wären sie vermutlich recht schnell wieder weg vom Fenster.

Was mich zu der Vermutung bringt: Die britischen Unternehmen könnten auch in Großbritannein – wenn sie wollten. Beziehungsweise müssten. Sonst hätten sie sich wohl um den Auftrag nicht beworben und den Zuschlag nicht so freudestrahlend gefeiert. Was die Missstände im britischen ÖPNV umso ärgerlicher machen dürfte.

Ich bin gespannt.

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Comedy aus Norwegen

Zuallererst dachte ich an Satire, als ich hörte, dass die EU den Friedensnobelpreis erhalten soll, und damit war ich wohl in guter Gesellschaft (und ein kleines bisschen hoffe ich immer noch, dass sich das Ganze als Riesenhoax entpuppt). Aber gut, nach „Friedensfürst“ Obama meinen die wohl auch das ernst.

Die EU, dieser Hort der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens, hat Frontex erfunden. Zum Beispiel. Aber was soll’s, friedlich im Mittelmeer ertrinken hat doch auch was. Ein bisschen Schwund ist halt immer. EU-Staaten führen Kriege, immerhin sind sie so rücksichtsvoll, dafür in Nicht-EU-Länder zu fahren. Deutschland als Gründungsmitglied behält sich ganz offiziell das Recht vor, Rohstoffe aus anderen Ländern mit Einsatz der Bundeswehr zu beschaffen. Die EU stärkt die Demokratie? Wo sie selbst in großen Teilen nicht demokratisch legitimiert ist?

Für die Geschichtsbücher: Im Jahr 2012 wurde der Friedensnobelpreis endgültig zur Lachnummer.

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EU: Schutz vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln

Der EU liegt das Wohl ihrer Bürger wirklich am Herzen. So richtig. Ohne Kompromisse. Deshalb wird jetzt eingeschritten, wenn die Möglichkeit besteht, dass radioaktiv belastete Lebensmittel nach dem Unglück in Japan hier in Europa ankommen.

EU erhöht Grenzwerte für Radioaktivität

Seit Samstag gelten in der EU höhere Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel, wie heute bekannt wurde. In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1000 Becquerel erlaubt.

http://www.tagesanzeiger.ch/

So sieht das aus, was die EU sich unter Schutz vorstellt! DANKE EU!

Hintergrund für die Anhebung ist die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EU-Verordnung 3954/1987. Demnach können im Falle eines „nuklearen Notstandes“ die Höchstgrenzen für die zulässige radioaktive Belastung von Lebensmitteln angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. Jedoch gibt es in Europa weder einen nuklearen Notstand, noch Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln. Dafür sind die Importe aus Japan viel zu unbedeutend. Die Anhebung der Grenzwerte ist demnach völlig unverständlich. Der richtige Schritt, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, wäre ein kompletter Importstopp. Dieser ist gemäß Artikel 53 Absatz (1) Ziffer b) i) der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz maßgeblichen EU-Verordnung 178/2002 möglich.

http://foodwatch.de/

Klonfleisch bleibt übrigens auch weiterhin erlaubt und muss nicht gekennzeichnet werden.

Die Konsumenten in der EU werden auch weithin nicht darüber informiert, ob ihr gekauftes Fleisch von Klontieren kommt. Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament konnten sich nicht auf eine Neuregelung einigen.

http://www.nzz.ch/

DANKE DANKE DANKE, EU!

Und wieso findet man überhaupt solche Nachrichten hauptsächlich auf Schweizer Medienseiten? Pennt die EU-Presse? Oder war da doch was nicht so mit der Unabhängigkeit?

nachgetragen

 

Edit: Wie so vieles, habe ich auch die Grenzwerttaktik der EU gefunden auf Fefes Blog. Muss ja auch mal gesagt werden.

Noch ’n Nachtrag: Bei Foodwatch sind auch die einzelnen EU-Verordnungen verlinkt, falls jemand Lust hat, sich da durchzulesen.

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Wer braucht schon Natur …

… wenn man die EU und die Pharmaindustrie hat?

Der Spruch „Gegen alles ist ein Kraut gewachsen“ kommt nicht von ungefähr. Dass das denjenigen, die daran nichts verdienen, ein Dorn im Auge ist, kommt nicht überraschend.

Die EU, das ist der Verein, der die Verordnung zur Gurkenkrümmung verfasst hat (wobei die Gurke eben nicht gekrümmt sein durfte, zwecks besserer Transportier- und Lagerbarkeit im Handel).

Dass EU-Gurken inzwischen wieder krumm sein dürfen, ändert nichts daran, dass Obst und Gemüse in unseren Supermärkten nicht auf Qualität als Lebens- oder Nahrungsmittel im Wortsinn, sondern zum bestmöglichen Verkauf optimiert wird. So wird sogar das Rot von Tomaten geprüft; ein Großteil frischer und nahrhafter Lebensmittel gelangt gar nicht erst zum Verbraucher, weil er optischen Anforderungen nicht entspricht. Sehr schön kürzlich zu sehen in der Reportage „Frisch auf den Müll“ (hier eine Textzusammenfassung).

Aber es geht noch weiter. Als Nächstes steht die Kräutermedizin auf der Agenda. Ab April 2011 sollen „Zubereitungen aus Kräutern, die bisher als Naturheilmittel, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel verfügbar waren, (…) nun als medizinische Produkte deklariert (werden), die extra ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Naturheilmittel dürfen künftig nur noch auf den Markt gebracht werden, wenn sie die Zulassungsvoraussetzungen der EU-Richtlinie THMPD erfüllen.“ (Zitiert aus gesundheitlicheaufklaerung.de)

Cui bono? Wem nützt es? Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten. Dem Verbraucher jedenfalls nicht. Er wird nur weiter gegängelt, geknebelt und entmündigt.

Natürlich können Naturprodukte Nebenwirkungen haben, völlig wirkungslos oder im Gegenteil tödlich giftig sein. Aber die Entscheidung darüber, ob ich mich darauf einlasse, hat weder die Pharmaindustrie noch die EU zu fällen. Eine Politik, die einerseits darauf ausgerichtet ist, den Staat immer weiter aus der Gesundheitsversorgung herauszunehmen und die finanzielle Last dem Einzelnen aufzubürden anstatt wie bisher auf ein Solidarsystem zu setzen, soll mir bloß nicht andererseits mit Vorschriften kommen, die die Wahlmöglichkeiten auf die Produkte der Pharmaindustrie beschränkt.

Es ist ja nicht so, als gäbe es für die EU nichts zu tun. Wo bleibt zum Beispiel die Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung, die endlich verlangt, dass das auf der Packung steht, was auch drin ist? Stichwort „Geschmacksverstärker“

Der Sachverhalt zum von der EU geplanten Umgang mit Heilkräutern und anderen Naturprodukten wird mit Links und weiterführenden Informationen auf der Seite Gesundheitliche Aufklärung ganz gut zusammengefasst.

Wer sich gegen den EU-Wahnsinn THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive) zum Umgang mit Heilkräutern wehren will, kann noch bis 11. November eine elektronische Petition an den deutschen Bundestag unterzeichnen.

nachgetragen

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