Jetzt haben wir die Kraft

Nach wochenlangem Hickhack und Förmchensortieren („Wenn du dem auch ein Förmchen gibst, spiel ich nich mehr mit dir!“) soll es jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW geben. Und alle gucken doof. Darf die denn das? Was heißt das überhaupt?

Es heißt, dass es keine Mehrheit gibt, die unbehelligt von irgendeiner Opposition alles durchdrücken kann, was zwar völlig gaga, aber gerade genehm ist (wie zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels). Es bedeutet, dass für jedes Vorhaben erst eine Mehrheit gesucht werden muss. Moment, das klingt ja wie … Demokratie? Ibäh, ist so was überhaupt erlaubt?

Dass damit einige so gar nicht klarkommen, überrascht nicht. Wo käme man denn da hin, wenn ein Abgeordneter plötzlich nach seinem Gewissen (Verfassung des Landes NRW, Artikel 30(2): Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.) abstimmen würde? Das geht ja gar nicht! So kann man doch nicht regieren!

Deshalb werden die Vertreter derjenigen Parteien, die jetzt am lautesten nach einer „stabilen“ Regierung schreien, wohl das Förmchenspiel weiterspielen („Dein Förmchen will ich nicht. Das ist doof. Meins ist viel schöner, weil es nämlich meins ist. Ist doch egal, wenn viel weniger Sand reinpasst!“). Und auch die mit den roten Förmchen — egal welche Schattierung von Rot — werden es nicht anders halten. Es sind immer nur die eigenen Förmchen, die den schönsten Kuchen im Sandkasten ergeben.

Und auch der alte Trick, mit dem Andrea Ypsilanti mundtot gemacht wurde, wird wieder probiert: Die bösen bösen Linken müssen als Feindbild herhalten, die womöglich mal zugunsten der SPD abstimmen (dürfen die das?). Blöderweise hat  Hannelore Kraft wohlweislich vor der Wahl eine Zusammenarbeitmit den Linken nie explizit ausgeschlossen, auch wenn sie sie nach dem Förmchenvergleich den Koalitions-Sondierungsgesprächen als nicht regierungsfähig bezeichnete. Aber man kann ja mal „Wahlbetrug“ schreien, irgendjemand wird’s schon glauben. Und ein bisschen was bleibt ja immer hängen, wenn man nur mit genug Dreck um sich wirft.

Dass die Initiatorin der Minderheitsregierung gerade die Hinwendung der FDP zur Demokratie und zur NRW-Verfassung  („Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für ,Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes‘ werben.“) als Begründung für ihre Entscheidung anführt, jetzt doch eine Minderheitsregierung anzustreben, macht leider auch nicht viel Hoffnung auf einen Wandel im Demokratieverständnis von Politikern.

Den Vogel schießt aber wie immer die FDP ab. Dass diese Partei der Geradlinigkeit und festen Grundsätze jetzt einen „Akt der Verzweiflung“ wittert, ist mehr als lächerlich. Die haben das mit dem Glashaus immer noch nicht kapiert.

Vielleicht kann mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, was daran so dramatisch ist, wenn Entscheidungen nicht nach Parteibuch und Lieblingsfarben getroffen werden, sondern nach dem, was die Mehrheit im Parlament für das Richtige hält.

nachgetragen

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Im Glashaus und so …

Seit Langem halte ich mal wieder eine Printausgabe des bisher von mir geschätzten SZ-Magazins in den Händen. Und stoße gleich auf einen lesenswerten Artikel:
Das zweite Leben der Neda Soltani

Eine Verwechslung, sehr freier Umgang mit Daten fremder Menschen und schlampiger Journalismus zwingen eine iranische Frau ins Asyl.

Zitat:
„Die Verwechslung der Nedas erzählt auch etwas über den Journalismus in Zeiten der Hysterie.“

Ein wahres Wort.

Drei Seiten weiter springt mir der Beweis ins Auge, dass es gar keiner Hysterie bedarf, um aus purer Schlamperei (hoffe ich zumindest, denn alles andere mag ich mir gar nicht vorstellen) falsche Zusammenhänge herzustellen.

Eine Anleitung, wie man sich im Fasching als Lady Gaga verkleidet, nette Idee. Moment – was steht da?. „Rote Schleife – Lady Gaga ist eine Schwulen-Ikone“

Rote Schleife

Was soll mir das jetzt sagen? Die rote Schleife ist das Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und Aids-Kranken. Mehr als durchschnittliche Allgemeinbildung ist nicht nötig, um das zu wissen, und bei eventuellem Nichtvorhandensein Ersterer hätte eine 30-sekündige Recherche genügt. Was also hat die rote Schleife mit Schwulen zu tun, damit sie eine Sängerin als Schwulenikone ausweist? Ach ja – mit HIV infizieren sich ja nur Schwule. Oder wie war das?

Ich hoffe, die Glasreparatur wird nicht zu teuer.

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