CDU erstürmt neuen Gipfel

Manchmal mag man es kaum glauben, welche Gipfel an Heuchelei und Bigotterie Politik noch erklimmen kann. Heute ist wieder so ein Tag.

Die  CDU hat sich mit knapper Mehrheit gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Das Verfahren, bei dem der Zellhaufen (auch gern Embryo genannt) im Labor auf Erbkrankheiten untersucht wird, bevor er der Mutter eingepflanzt wird. Leben um jeden Preis also. Egal welches Leiden das für Kind und Eltern bedeutet, egal ob das Leben und Leiden dieses Kindes einige Tage oder Monate nach der Geburt endet, egal mit welchen physischen und psychischen Schmerzen das für alle Beteiligten verbunden ist. So ein Zellhaufen stammt schließlich von der Krone der Schöpfung. Und da hat der liebe Gott höchstpersönlich seine Finger drin, in jedem noch so matschigen Zellenklumpen. Deshalb dürfen darüber logischerweise nicht irgendwelche dahergelaufenen Eltern entscheiden, das macht die Regierung lieber selbst.

Ist dann der Zellhaufen von den Regierenden (lebenslang finanziell abgesichert und bei Bedarf durch qualifiziertes Personal unterstützt) als unbedingt erhaltenswert durchgepeitscht und in dieser Welt angekommen, was passiert dann? Das: „Immer mehr Kinder leben in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften“.

(Im Volks- und Medienmund heißt SGB II übrigens Hartz IV, benannt nach seinem wegen Untreue und Begünstigung vorbestraften Erfinder).

Was macht die Regierung dagegen? Streicht das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Ist so ein Zellhaufen erst mal ein Kind, steht es schön im Regen. Und wenn’s ihm kalt ist, weil auch der Heizkostenzuschuss für ALG-II-Empfänger gestrichen wird, kann es ja einen dicken Pullover anziehen, wie wir uns erinnern (zugegeben, dieser Vorschlag kam nicht von der Regierung, die Streichung des Heizkostenzuschusses aber sehr wohl).

Ach Blödsinn, ich vergaß – Rettung ist ja schon in Sicht: Der Gutschein für den Sportverein oder die Volkshochschule wird’s richten. Ganz sicher.

nachgetragen

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Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Fußball-WM: Eine Bilanz

Auch wenn es sich bekanntermaßen bei Spielen großer Fußballturniere nur um 22 bekloppte Millionäre handelt, die einem Ball hinterherrennen: Es macht trotzdem Spaß, zuzuschauen und mitzufiebern!

Nun hat es nicht ganz gereicht für die spielerisch beste deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft, die ich persönlich jemals gesehen habe. Fürs kleine Finale am Samstag bleiben die Däumchen weiterhin fest gedrückt – wenn schon nicht offizieller Weltmeister, dann hoffentlich wenigstens Weltmeister der Herzen.
Was auch immer passiert, die deutschen Fußballer können hocherhobenen Hauptes nach Hause kommen – danke für die schönen Spiele, Jungs!

Nichtsdestotrotz bedeutet Mitfiebern bei der Fußball-WM ja nicht zwangsläufig, das Resthirn abzuschalten. Schauen wir mal, was in den letzten Wochen mehr oder weniger klammheimlich im Schatten des Fußballs angeleiert, losgetreten oder durchgewunken wurde. Ganz spontan fällt mir ein (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit oder chronologisch richtige Reihenfolge):

  • Swift. Gestern wurde das in Sachen Datenschutz ach so gar nicht akzeptable Abkommen vom Europäischen Parlament durchgewunken. Damit können die USA ungestört in den Daten europäischer Überweisungen schnüffeln – alles im Namen der Terrorismus-Bekämpfung, versteht sich. Datenschutzrechtlich ist jetzt alles gut, denn jetzt soll ein europäisches Büro eingerichtet werden, das die Daten so aufbereitet, dass nicht mehr ganze Datenpakete pauschal an die USA übergeben werden. Schon in fünf Jahren soll es seine Arbeit aufnehmen.
  • Die Ölpest im Golf von Mexiko erscheint in den Medien nur noch unter ferner liefen. Der Mensch gewöhnt sich eben an alles. Wenn das auch für das Trinken ölverseuchten Wasser gilt, dann sind wir evolutionär einen echten Schritt nach vorn gekommen. Blöderweise stellt sich heraus, dass die Haftungsfrage für solche Umweltkatastrophen keineswegs so klar zu beantworten ist, wie sich das der mit normal arbeitendem Verstand gesegnete Mensch denkt (wer’s kaputt macht, zahlt). Letztlich zahlt wieder mal und wie immer – der Steuerzahler, sei es eine Ölpest in der Nordsee oder ein Atomunfall. Und wieder kann man sich fragen, warum zwar die Allgemeinheit für die Kosten geradestehen muss, an den Gewinnen aber immer nur dieselben Grüppchen partizipieren. Dies scheint die Auslegung des Begriffs Solidarsystem im 21. Jahrhundert zu sein.
  • Apropos Solidarsystem: Wieder mal wurde an der Reform der Krankenversicherung gearbeitet. Wieder mal kam nur eines heraus: steigende Beiträge für die Versicherten. Die Arbeitgeber dürften sich  die Hände reiben, die Versicherten sich auf das einstellen, was sie zur Genüge kennen: zahlen, zahlen, zahlen. Oder verrecken.
  • Dann ist da ja auch noch das unsägliche „Sparpaket“ der Regierung. Eines der Highlights ist die Streichung von Heizkostenzuschüssen für ALG-II-Empfänger. Da hat wohl wer beim Sarrazin abgeschrieben. So ein Pullover ist halt doch eine ganz tolle Alternative zur Heizung. Jedenfalls fürs Proletariat.
  • In all dem (selbst fabrizierten) Schlamassel fällt dem gemeinen CDUler nichts Besseres ein, als nach Roland Koch zu weinen. Entbehrt immerhin nicht einer gewissen Logik: Vielleicht fällt dem ja mal wieder was über ein paar „jüdische Vermächtnisse“ ein; die könnten dann anstatt den CDU-Wahlkampf die Staatskasse bereichern.
  • Und dann noch aus der Rubrik „Worüber die Medien zu berichten vergaßen“: Nicht nur Google und Facebook sind sammelwütig, sondern auch die EU. Dient natürlich nur der besseren Strafverfolgung von Pädosexuellen. Ganz ehrlich, ich schwör.

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Logisch, ne?

Nu wurde also heute mal wieder das Grundgesetz geändert, weil die Regelung der Jobcenter nicht verfassungskonform war. Nicht dass jemand auf die Idee käme, die fraglichen Gesetze an die Verfassung anzupassen, nein, was nicht passt, wird passend gemacht, und das ist das Grundgesetz. Die verfassungswidrigen Gesetze hat die jeweilige Regierung schließlich meist unter viel Mühen durchgedrückt, und diese Mühen sollen ja nicht umsonst gewesen sein.

Die skandalöseste Änderung des Grundgesetzes fand übrigens 1990 statt,  als das deutschen Volk um die Abstimmung über die gesamtdeutsche Verfassung  betrogen wurde (Aufschrei in der Presse? Welche Presse?). In der Präambel des immer nur als Übergangslösung eines geteilten Staates gesehenen Grundgesetzes (das sich aus gutem Grund nie Verfassung nannte) stand früher:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das Deutsche Volk, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben … dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlosssen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Und Artikel 146 lautete bis August 1990:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun gab es allerlei juristische Winkelzüge, die rechtfertigen sollten, dass das gesamtdeutsche Volk nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über seine gesamtdeutsche Verfassung abstimmte. Dass das jetzige Grundgesetz trotz aller juristschen Kopfstände nicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, liegt unter anderem daran, dass es zum 3. Oktober 1990, dem inzwischen traditionellen Politikerschulterklopftag, in Kraft trat, die ersten gesamtdeutschen Wahlen aber erst im Dezember 1990 stattfanden. Somit war die Bevölkerung aus den annektierten Gebieten der vormaligen DDR an diesem Prozess verfassungswidrigerweise völlig unbeteiligt – selbst wenn man absurderweise davon ausgeht, dass die im Dezember gewählte Regierung als deutsches Volk in freier Entscheidung zu beschließen berechtigt gewesen wäre.

Aber das soll anlässlich der neuerlichen Änderung nur ein kleiner Exkurs zur Wertschätzung des Grundgesetzes durch unsere Politiker gewesen sein.

Fast noch besser ist, dass jetzt endlich völlig unbehindert von irgendwelchen lästigen Grundgesetzen die Sparprogramme bei den Arbeitslosen durchgedrückt werden können (apropos: Wo bleibt eigentlich die Anpassung der verfassungswidrigen ALG-II-Sätze?).

Besonders froh ist Frau U. von der Leyen, siebenfache, gut versorgte Mutter, die meint:
Mit Blick auf die geplanten Milliarden-Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik sagte die Ministerin, es sei keinem Arbeitslosen geholfen, „wenn das Land an seinen Schulden erstickt“ und „der Sozialstaat zusammenbricht“.

Wo se recht hat, hatse recht. Da ist es doch allemal besser, schon vorher alle Sozialleistungen zu streichen, dann kann sich keiner mehr beschweren, wenn der Sozialstaat zusammenbricht. Weil es ihn dann gar nicht mehr gibt. Damit ist den Arbeitslosen so richtig gut geholfen.

Eine derart eiskalte, als Fürsorge getarnte Verarsche soll der Ministerin erst mal jemand nachmachen.

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Ordnung muss sein

Interessant: Kaum erwähnt man das Wort „Vuvuzela“, schon wird’s eng im Blog. Es wird geklickt, gelinkt und kommentiert. Während ein Massaker im Irak oder die Ölpest niemanden hinter dem Ofen hervorlocken – nicht einmal diejenigen, die die Fußball-WM für ein Instrument zur fortschreitenden Verblödung zwecks leichterer Regierbarkeit des jeweils verblödeten (und ertaubten) Volkes halten.

Nichtsdestotrotz kommt hier heute keine Vuvuzela vor. Sondern Hühner. Die machen im Zweifelsfall deutlich angenehmere Geräusche (sofern man ihnen keinen Haken in den Fuß rammt, um sie kopfüber hängend am Fließband in die vollautomatische Hühnerköpfmaschine fahren zu lassen).

Nichts in diesem Lande darf unreguliert bleiben. Schon gar nicht das Halten von Hühnern. Und so kann es nicht angehen, dass ein Mensch zwei Hühner auf seinem Balkon hält. (Dass dieser Mensch ein sogenannter Hartz-IV-Empfänger ist, wird in jedem Artikel erwähnt, aber nicht, warum das für den Sachverhalt von Belang sein soll. Dass es sich bei „Hartz IV“ um Arbeitslosengeld II handelt, hat sich bei den Medienmachern wohl auch noch nicht herumgesprochen.)

Das Amtsgericht Köln hat also nun diesem Menschen verboten, auf seinem Balkon zwei Hühner zu halten. Bis hierhin alles wie gehabt. Nachbarn beschweren sich (Natur bitte nur im Fernsehen und Tiere nur im Zoo), das Gericht schreitet ein. Auch das Urteil bringt nichts Überraschendes: Motzende Nachbarn und klagender Vermieter kriegen Recht. Man könnte getrost weiterblättern – wäre da nicht die Urteilsbegründung. Zitiert aus der Rheinischen Post: „Laut Urteil gehören Hühner im ,hiesigen Kulturkreis’ in einen Stall und nicht auf einen Balkon. Auf einem Balkon haben die Tiere aus Sicht des Gerichts keinerlei Auslauf …“

Ähm … bitte? Hühner brauchen Auslauf? Und warum sitzen sie dann (im günstigen Fall) auf 893 Quadratzentimetern (das ist eine Fläche von ca. 30 x 30 cm, ein DIN-A4-Blatt hat Seitenlängen von 21 x 29,7 cm) – unter großem Getöse aufgestockt von den bisherigen 550 Quadratzentimetern (ca. 23 x 23 cm) und als der große Tierschutzknaller verkauft – wenn sie der Deutschen täglich Frühstücksei legen müssen?

Alles zum Wohle des Tieres, selbstverständlich, mit Geld oder Wirtschaftsmacht hat das gaaar nichts zu tun. Viele Grüße an die Richter in Köln. Und guten Appetit.

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Zivildienst verkürzen? – Gar kein Problem!

Seit feststeht, dass laut Koalitionsvertrag der Wehr- und damit grundgesetzkonform auch der Zivildienst verkürzt werden soll, klagen vor allem die Institutionen, die ihre Leistungen nur mit subventionierten, un(ter)bezahlten Arbeitskräften erbringen können, darüber, dass ein halbes Jahr Zivildienst zu kurz sei. Auch die neue Familienministerin stellte in ihrer Antrittsrede fest, dass den Sozialverbänden die Mitarbeiter auszugehen drohen. Und seit die Union zwecks Erhalt billiger Arbeitskräfte des Zivildienstes die Möglichkeit zur Verlängerung ins Spiel gebracht hat, ist das Thema auch im Zusammenhang Koalitionskrach aktuell.

So richtig beachtet wird die Debatte in der breiten Öffentlichkeit aber nicht. Der Aufschrei über ein System, das nicht in der Lage ist, soziale Leistungen mit fest angestellten, leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu erbringen, blieb (mal wieder) aus. Nur SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Hausaufgaben gemacht: Langzeitarbeitslose, die ja bekanntlich nur darauf warten, zum Frondienst herangezogen zu werden für einen symbolischen Lohn arbeiten zu dürfen (wer will schon von seiner Arbeit leben können?), sollen gemeinnützige Arbeit leisten.

Blöderweise ist gerade Wahlkampf in NRW und Hannelore Kraft die Spitzenkandidatin, und da muss die CDU natürlich dagegen sein. Schließlich kann ja nicht angehen, dass auch mal aus der SPD eine gute Idee zur Ausbeutung von Arbeitslosen Unterstützung des Gemeinwesens kommt. Dabei wäre das doch die Lösung für die Sozialverbände. Billiger geht’s nicht, und es soll ja sogar gut ausgebildete Kräfte unter Langzeitarbeitslosen geben. Da spart man sich auch gleich noch die Einarbeitung.

Die FDP hält sich diskret zurück. Vielleicht denkt man ja angesichts der Umfragewerte der CDU in NRW mal wieder über einen Wechsel des Koalitionspartners nach. So weit scheinen die Ansichten ja gar nicht auseinanderzuliegen.

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Stimmen der Vernunft

Nur weil die Esel, die am lautesten schreien, die meiste Medienaufmerksamkeit bekommen, könnte man fast meinen, sonst hätte niemand was zu sagen. Aber das stimmt nicht – es gibt sie, die Stimmen der Vernunft.

Christian Springer
„Ich hab keine Lust mehr, Herr Westerwelle, über Sie Späße zu machen. Sie benützen die Ärmsten der Ärmsten für Ihre Propaganda. Harz IV ist Ihnen egal. Sie müssen nur mit der FDP aus diesem Umfrageloch raus. Wer ist denn der Nächste, gegen den Sie die Menschen aufhetzen?“

Jens Berger
„Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!“

Wolfgang Lieb
„Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.“

Volker Pispers
„Wann hat es das jemals gegeben, dass ein Politiker im Amt des deutschen Außenministers unbeliebter geworden ist, statt seine Popularität zu steigern? Das Außenministerium ist seit Menschengedenken das Amt, das seinem Inhaber quasi anstrengungslose Beliebtheit garantiert.“

Stefan Sichermann
„Die ’FAZ’ prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und was machen andere Medien? Sie verbreiten die Mär vom fehlenden Lohnabstand völlig unreflektiert weiter.“

Haitzinger
„Schon wieder so ein dekadenter Spätrömer“

Stefan Hebel
„Der FDP-Vorsitzende meint mit denen, die ’nicht arbeiten’, keineswegs Menschen, die von den Zinsen ihres Vermögens in ordentlichem Luxus leben. Ihnen – der Pflegerin, dem Friseur, der Kellnerin – will er für Ihren Fleiß nicht deren Einkommen versprechen. Sie sollen schön weitermachen für Ihr bisschen Geld.“

Und last but not least noch einmal Stefan Sichermann:
Guido Westerwelle legt alle Ämter nieder und wird „Welt“-Meinungsredakteur

Dank an diese und die vielen weiteren Ungenannten!

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Gehirnwäsche reloaded

Seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ALG-II-Sätze gesprochen hat, wird heftig diskutiert, wie man denn nun alles besser machen könne.

Häufig sind Aussagen der Art „Erhöhen kann man die Sätze nicht, denn es wäre ungerecht, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld bekommt wie mit“ zu hören und zu lesen: zur Hälfte falsch, zur Hälfte richtig. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum man weiterhin arbeiten gehen soll, wenn man als Existenzminimum vom Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie mit einer Vollzeitstelle. Nur die Schlussfolgerung ist falsch und zeigt, wie erfolgreich die bestehenden Zustände als unveränderbar in die Hirne gehämmert wurden.

Nun fühlt sich auch noch Guido „geistiger Sozialismus“ Westerwelle dazu berufen, in diese Kerbe zu schlagen: „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Und was soll ich sagen: Der Gutste hat recht!

Die Schlussfolgerung der ganzen Debatte lautet nämlich: Mit einer Arbeitsstelle sollte das Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwar für die, die sie machen.

Also: ALG-II-Sätze so berechnen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist und allgemeinen Mindestlohn einführen, der darüber liegt!

Mir ist zwar neu, dass die FDP so vehement für Mindestlohn eintritt, aber ich will ausnahmsweise mal nicht nachtragend sein. Danke, Guido!

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Lohnende Arbeit

Als ich klein war, war die Welt noch in Ordnung. Man wurde größer und dabei älter (oder umgekehrt), beendete die Schule und lernte dann einen Beruf, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Viel hat sich bis heute daran auch nicht geändert. Das mit dem Lebensunterhalt ist allerdings so eine Sache. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze sind so schlecht bezahlt, dass die Arbeitnehmer ohne Hilfe vom Staat nicht leben können.

Seit wann ist es eigentlich üblich, dass ein Unternehmer sich die Lohnkosten zumindest teilweise vom Staat finanzieren lässt? Seit wann ist es üblich, dass der Staat = Steuerzahler = wir alle sich an den Kosten eines Unternehmens beteiligen, ohne in gleichem Maße am Gewinn beteiligt zu werden? Warum soll ich dazu beitragen, in Deutschland ein Lohnniveau zu etablieren, das in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten steht?

Nicht die Unternehmer, die diese Gelegenheit zur Gewinnmaximierung nutzen, sind hier in der Kritik, sondern eine Regierung, die solche Gelegenheiten auf dem Silbertablett präsentiert. Flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn? Überflüssig – wenn’s nicht zum Leben reicht, zahlt eben die Gemeinschaft.

Irgendwie hatte ich „Kapitalismus“ anders verstanden. Ein Unternehmen, das nicht in der Lage ist, die Kosten zu decken, muss sich überlegen, wie es dieses Manko ausgleicht. Wer nicht genug eigene Mittel hat, wirbt diese von außerhalb ein und gibt dafür Anteile seines Unternehmens an die Investoren ab. Ich fordere hiermit meine Anteile ein.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“ – erst jetzt wird die wahre Bedeutung dieses Wahlspruchs klar. Denn für wen sie sich lohnen soll, haben die weisen Lobbyisten wohlüberlegt verschwiegen.