Mindestlohn für Anfänger

Liebe Frau Merkel,

Sie sind ja klug und so, deshalb sind Sie Bundeskanzlerin und nicht ich. Und darum möchte ich, dass Sie mir mal Folgendes erklären:

Inzwischen haben Sie ja eingesehen, dass die Unternehmer sich die Löhne für ihre Mitarbeiter lieber von uns, den Steuerzahlern und -zahlerinnen, finanzieren lassen, als ihren Leuten selbst so viel zu zahlen, dass sie davon leben können. Die wären ja auch schön blöd, wenn sie solche auf dem Silbertablett präsentierten Möglichkeiten wie „Aufstocken“ nicht nutzen würden.

Und ich glaube Ihnen auch ganz bestimmt, dass Ihnen die Erkenntnis, dass man das nur mit einem Mindestlohn ändern kann, jetzt, nach Jahren, ganz plötzlich von selbst gekommen ist und gar nichts mit Wahl- oder Parteitaktik zu tun hat, echt.

Was ich aber gar nicht verstehe, ist „branchenspezifisch“. Ist ja auch ein langes Wort, nicht wahr. Ein Mindestlohn ist doch das, was man mindestens bekommen muss, um davon leben zu können. Wieso braucht, sagen wir mal, eine Friseurin weniger zum Leben als, sagen wir mal, ein Fensterputzer? Ich bin da echt zu doof für zum Verstehen.

Aber so ein richtig schönes Verwaltungsmonster kann das werden, wenn jede Branche ihren eigenen Mindestlohn kriegt. Das ist ja auch viel schöner als dieser ewige Einheitsbrei; „einheitlich“ und „flächendeckend“ klingen auch lange nicht so gebildet wie „branchenspezifisch“.

Vielleicht ist das ja echt schlau, dass die Politik nicht die Mindestlöhne festlegt, sondern die Tarifpartner. Ich finde, das sollte man auch für Diäten einführen.

Na ja, ich warte jedenfalls gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank schon mal im Voraus. Wäre schön, wenn Sie mir die als Kommentar hier reinschreiben, Ihren Videoblog gucke ich nämlich nicht. Also ich mein, auch nicht, als Sie ihn noch extra für uns gemacht haben, anstatt irgendwelche Filmchen über das, wo Sie sowieso gerade rumeden, reinzustellen.

nachgetragen

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Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Gehirnwäsche reloaded

Seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ALG-II-Sätze gesprochen hat, wird heftig diskutiert, wie man denn nun alles besser machen könne.

Häufig sind Aussagen der Art „Erhöhen kann man die Sätze nicht, denn es wäre ungerecht, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld bekommt wie mit“ zu hören und zu lesen: zur Hälfte falsch, zur Hälfte richtig. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum man weiterhin arbeiten gehen soll, wenn man als Existenzminimum vom Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie mit einer Vollzeitstelle. Nur die Schlussfolgerung ist falsch und zeigt, wie erfolgreich die bestehenden Zustände als unveränderbar in die Hirne gehämmert wurden.

Nun fühlt sich auch noch Guido „geistiger Sozialismus“ Westerwelle dazu berufen, in diese Kerbe zu schlagen: „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Und was soll ich sagen: Der Gutste hat recht!

Die Schlussfolgerung der ganzen Debatte lautet nämlich: Mit einer Arbeitsstelle sollte das Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwar für die, die sie machen.

Also: ALG-II-Sätze so berechnen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist und allgemeinen Mindestlohn einführen, der darüber liegt!

Mir ist zwar neu, dass die FDP so vehement für Mindestlohn eintritt, aber ich will ausnahmsweise mal nicht nachtragend sein. Danke, Guido!

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Lohnende Arbeit

Als ich klein war, war die Welt noch in Ordnung. Man wurde größer und dabei älter (oder umgekehrt), beendete die Schule und lernte dann einen Beruf, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Viel hat sich bis heute daran auch nicht geändert. Das mit dem Lebensunterhalt ist allerdings so eine Sache. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze sind so schlecht bezahlt, dass die Arbeitnehmer ohne Hilfe vom Staat nicht leben können.

Seit wann ist es eigentlich üblich, dass ein Unternehmer sich die Lohnkosten zumindest teilweise vom Staat finanzieren lässt? Seit wann ist es üblich, dass der Staat = Steuerzahler = wir alle sich an den Kosten eines Unternehmens beteiligen, ohne in gleichem Maße am Gewinn beteiligt zu werden? Warum soll ich dazu beitragen, in Deutschland ein Lohnniveau zu etablieren, das in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten steht?

Nicht die Unternehmer, die diese Gelegenheit zur Gewinnmaximierung nutzen, sind hier in der Kritik, sondern eine Regierung, die solche Gelegenheiten auf dem Silbertablett präsentiert. Flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn? Überflüssig – wenn’s nicht zum Leben reicht, zahlt eben die Gemeinschaft.

Irgendwie hatte ich „Kapitalismus“ anders verstanden. Ein Unternehmen, das nicht in der Lage ist, die Kosten zu decken, muss sich überlegen, wie es dieses Manko ausgleicht. Wer nicht genug eigene Mittel hat, wirbt diese von außerhalb ein und gibt dafür Anteile seines Unternehmens an die Investoren ab. Ich fordere hiermit meine Anteile ein.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“ – erst jetzt wird die wahre Bedeutung dieses Wahlspruchs klar. Denn für wen sie sich lohnen soll, haben die weisen Lobbyisten wohlüberlegt verschwiegen.