Jetzt haben wir die Kraft

Nach wochenlangem Hickhack und Förmchensortieren („Wenn du dem auch ein Förmchen gibst, spiel ich nich mehr mit dir!“) soll es jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW geben. Und alle gucken doof. Darf die denn das? Was heißt das überhaupt?

Es heißt, dass es keine Mehrheit gibt, die unbehelligt von irgendeiner Opposition alles durchdrücken kann, was zwar völlig gaga, aber gerade genehm ist (wie zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels). Es bedeutet, dass für jedes Vorhaben erst eine Mehrheit gesucht werden muss. Moment, das klingt ja wie … Demokratie? Ibäh, ist so was überhaupt erlaubt?

Dass damit einige so gar nicht klarkommen, überrascht nicht. Wo käme man denn da hin, wenn ein Abgeordneter plötzlich nach seinem Gewissen (Verfassung des Landes NRW, Artikel 30(2): Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.) abstimmen würde? Das geht ja gar nicht! So kann man doch nicht regieren!

Deshalb werden die Vertreter derjenigen Parteien, die jetzt am lautesten nach einer „stabilen“ Regierung schreien, wohl das Förmchenspiel weiterspielen („Dein Förmchen will ich nicht. Das ist doof. Meins ist viel schöner, weil es nämlich meins ist. Ist doch egal, wenn viel weniger Sand reinpasst!“). Und auch die mit den roten Förmchen — egal welche Schattierung von Rot — werden es nicht anders halten. Es sind immer nur die eigenen Förmchen, die den schönsten Kuchen im Sandkasten ergeben.

Und auch der alte Trick, mit dem Andrea Ypsilanti mundtot gemacht wurde, wird wieder probiert: Die bösen bösen Linken müssen als Feindbild herhalten, die womöglich mal zugunsten der SPD abstimmen (dürfen die das?). Blöderweise hat  Hannelore Kraft wohlweislich vor der Wahl eine Zusammenarbeitmit den Linken nie explizit ausgeschlossen, auch wenn sie sie nach dem Förmchenvergleich den Koalitions-Sondierungsgesprächen als nicht regierungsfähig bezeichnete. Aber man kann ja mal „Wahlbetrug“ schreien, irgendjemand wird’s schon glauben. Und ein bisschen was bleibt ja immer hängen, wenn man nur mit genug Dreck um sich wirft.

Dass die Initiatorin der Minderheitsregierung gerade die Hinwendung der FDP zur Demokratie und zur NRW-Verfassung  („Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für ,Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes‘ werben.“) als Begründung für ihre Entscheidung anführt, jetzt doch eine Minderheitsregierung anzustreben, macht leider auch nicht viel Hoffnung auf einen Wandel im Demokratieverständnis von Politikern.

Den Vogel schießt aber wie immer die FDP ab. Dass diese Partei der Geradlinigkeit und festen Grundsätze jetzt einen „Akt der Verzweiflung“ wittert, ist mehr als lächerlich. Die haben das mit dem Glashaus immer noch nicht kapiert.

Vielleicht kann mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, was daran so dramatisch ist, wenn Entscheidungen nicht nach Parteibuch und Lieblingsfarben getroffen werden, sondern nach dem, was die Mehrheit im Parlament für das Richtige hält.

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Koalitionsverhandlungen NRW


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Nachlese: Landtagswahlen in NRW

Nun ist es also amtlich, was in den letzten Wochen vor der Wahl außer Jürgen Rüttgers jeder ahnte: Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wurde abgestraft. Zum Teil liegt das mit Sicherheit an der katastrophalen Koalitionsarbeit auf Bundesebene – der Anteil der Hotelbesitzer an den Wahlberechtigten beträgt nun einmal nicht achtzehn Prozent.

Zehn Prozentpunkte weniger Stimmen für die CDU – das ist eine deutliche Botschaft: Die Kompetenz der Partei und des Ministerpräsidenten, auf die der Wahlkampf aufgebaut hat, haben die Wähler so ganz offensichtlich nicht gesehen – abgewählt!

Die SPD hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl noch mal leicht verbessert: Das historische Tief von 2005 konnte 2010 noch um 2,6 Prozentpunkte unterboten werden. Trotzdem geriert sich die Partei als Gewinner der Wahl, und die Medien machen fleißig mit. Gut – wenn man von „Progonose unterirdisch“ zu „schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten in NRW“ aufholt, ist das immerhin eine Leistung. Eine Partei, die sich damit zufriedengibt und gar als Wahlsieger betrachtet, sollte trotzdem dringend nicht nur an ihrer Selbstwahrnehmung arbeiten. Ob ein solcher Realitätsverlust als Empfehlung für die Fähigkeit gesehen werden kann, die Probleme in NRW zu bewältigen … ich weiß ja nicht.

Die FDP hat den Denkzettel bekommen für Hartz-IV-Hetze und Klientelpolitik. Vor allem ihr Vorsitzender Guido Westerwelle sollte mal intensiv darüber nachdenken, ob er wirklich alles in ein Mikrofon sprechen muss, was ihm so durch den Sinn geht. Oder vielleicht sollte er es doch dabei belassen, denn so weiß man wenigstens, warum man diese von ihm abgewirtschaftete Partei auf keinen Fall wählen sollte.

Echte Wahlgewinner sind die Grünen mit der Verdopplung ihrer Anteile und die Linken, die auf Anhieb den Sprung in den Landtag geschafft haben. Weder mit 12,1 noch mit 5,6 Prozent kann man allerdings so richtig frei von der Leber weg regieren.

Schon wird die große Farbenlehre ausgepackt und fleißig gewürfelt, sowohl vor als auch hinter den Kulissen. Fast so spannend wie der Wahltag selbst wird nun die Frage, wer unter wem mit wem die Regierung stellt.

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