Total (netz-)neutral

Netzneutralität ist ein schönes Wort. Nur leider hat es EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht verstanden. Wer ein bisschen mehr zahlt, soll ein bisschen neutraler durchs Netz surfen können. Zwei-Klassen-Dingsda scheint das große Ding der Zukunft zu sein (also noch mehr als eh schon).

Ich hätte da noch den einen oder anderen Vorschlag.

Wäre es nicht schön, wenn es im Supermarkt eine Extrakasse gäbe? Wer sich dort anstellt, zahlt 15 Prozent mehr und muss sich dafür nicht mehr mit dem gewöhnlichen Plebs in die Schlange stellen. Alles total neutral, natürlich.

Auch Peter Ramsauer sollte hellhörig werden. Wer ein bissel mehr Kfz-Steuer zahlt, darf zukünftig auf jedes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 20 km/h aufschlagen. Damit die Polizei es beim Blitzen leichter hat und die geizigen Langsamfahrer auch ihren Beitrag leisten, dürfen sie eine preisgünstige Plakette erwerben, anhand derer sie sofort als die weniger Gleichen zu erkennen sind. Wenn das nicht neutral ist, weiß ich auch nicht.

Und erst die Krankenversicherung! Wer mehr Kohle bezahlt, bekommt schnellere und bessere Behandlung. Wäre das nicht eine gute Idee? Ups, sorry, gibt es ja schon.

Ach, die Welt ließe sich noch so viel neutraler und gleicher gestalten, wenn man sich nur ein bisschen Mühe gibt. Danke, Neelie Kroes und Ihr anderen VolksverarschertreterInnen.

Die EU und das Olivenöl: II

Neueste Ansage aus Brüssel: Ach nee, jetzt doch nicht.

Anstelle länglicher Verbalisierung meiner Fassungslosigkeit begnüge ich mich lieber mit einem Link. Damit sollte alles gesagt sein.

Die EU und das Olivenöl

Na, das wurde aber auch Zeit, dass die EU dieses heiße Eisen endlich mal anpackt. Wer hat sich nicht schon über Olivenöl in offenen Kännchen im Restaurant geärgert? Kein Etikett, keine Herkunftsbezeichnung, keine Kontrolle. Wer ist da nicht wahnsinnig froh, dass die EU jetzt beschlossen hat, diese fiesen Kännchen ab 2014 zu verbieten? Wer  mag ermessen, welch ein groß angelegter Betrug, welch schier unüberschaubarer Schaden an den europäischen Volkswirtschaften damit eingedämmt wird?

Wer kann sich eigentlich noch leisten, auswärts essen zu gehen?

Nachtrag: Frauenquote

Na, da hat sich die Union ja eine tolle Verhinderungsstrategie einen tollen „Kompromiss“ in Sachen Frauenquote einfallen lassen. Und wie immer schreiben die Medien brav die Pressemeldungen ab plappert der Mainstream schön das Märchen vom Kompromiss nach. Immerhin kann man dieser Union nicht vorwerfen, ihre christlichen Werte zu verraten, denn immer noch gilt 1 Kor 14,34f.

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Am Donnerstag wird abgestimmt …

über die Frauenquote. Da wollte ich doch mal schnell dran erinnern, dass Ministerin Schröder „ihre politische Zukunft“ an die Ablehnung der Frauenquote geknüpft hatte. Nicht dass die gute Frau das noch vergisst.

Was „Habent Papam“ und die Bienen miteinander zu tun haben

Jetzt haben die Katholiken wieder einen Papst, ein Glück für sie. Sollen sie haben und damit glücklich werden. Genauso wenig allerdings, wie ich Liveticker und Dauerwerbesendungen zur Wahl eines neuen Präsidenten des FC Bayern München in den angeblich unabhängigen Medien erleben möchte, möchte ich anlässlich einer Wahl für den Voristzenden eines religiösen Vereins insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise mitbeglückt werden.

Wer sein Denkorgan trotz der medialen Gehirnwäsche, die nicht erst mit der Wahl Ratzingers zum Papst begann, sich aber seitdem um ein Vielfaches verstärkt hat, noch gebrauchen kann, sollte sich wirklich fragen, wie verknöchert und gestrig ein Verein samt seinen Anhängern und PR-Beauftragten Medienanstalten sein muss, der einen Menschen als mutig bejubelt, nur weil der sich einen in seiner Berufsgruppe bisher nicht gebrauchten Namen zulegt.

Unvergessen: Radio Vatikan WDR2 eröffnet seine Radionachrichten mit der überaus wichtigen Information: „Der Papst hat soeben seine Privatgemächer betreten.“ – seit 2005 unangefochtenes Highlight und schwer zu unterbietender Tiefpunkt im Niveau öffentlich-rechtlicher HofBerichterstattung. Aber nicht verzagen, wenn Ihr Euch anstrengt, kriegt Ihr das auch noch hin. Mit dem Bejubeln von „Mut“ für einen Namen seid Ihr schon ganz nah dran, liebe öffentlich finanzierte Hofberichtestatter Journalisten.

Und wo kommen die Bienen ins Spiel? Ganz einfach. Hat irgendjemand in den Mainstream-Medien die Information bekommen, dass dank Deutschland und Großbritannein ein bienenschädliches Pestizid in der EU nicht verboten wird? Vermutlich nicht, dafür muss man wohl in die nichtdeutsche Presse, wie zum Beispiel den britischen Guardian schauen.

The world‘s most widely used insecticides, linked to serious harm in bees, will not be banned across Europe. The European commission proposed a two-year suspension after the European Food Safety Authority deemed the use of the neonicotinoids an unacceptable risk, but major nations – including UK and Germany – failed to back the plan in a vote on Friday.

Das auf der Welt am häufigsten verwendete Insektizid, das mit schwerwiegenden Schädigungen bei Bienen in Verbindung gebracht wird, wird in Europa nicht verboten. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Verwendung von Neonicotinoiden als untragbares Risiko eingeschätzt hatte, schlug die Europäische Kommission einen zweijährigen Gebrauchsstopp vor, dem bedeutende Staaten – darunter Großbritannien und Deutschland – in einer Abstimmung am Freitag jedoch ihre Zustimmung verweigerten.
(Übersetzung von mir.)

Jetzt betet mal schön. Schade nur, dass das die Bienen nicht retten wird. Aber Monsanto und Co. verkaufen sicher demnächst Pollen to go, patentrechtlich geschüzt selbstverständlich, und ausschließlich zum Wohle der gesamten Menschheit entwickelt. Wer braucht schon Bienen.




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Heuchelei de luxe II: Armutsbericht

Am 28. November 2012 wurde erstmals bekannt, dass die Bundesregierung nach Intervention durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler mindestens den aktuellen Bericht „schönen“ ließ, d.h. Änderungen vornehmen ließ, die eine positivere Sicht der Dinge vermittelte als die Originalfassung. Dies wird vor dem Hintergrund, dass nicht die Bundesregierung der Auftraggeber des Berichts ist, sondern das Parlament, zuerst von der Süddeutschen Zeitung aufgezeigt und kritisiert.

So ist es nachzulesen auf Wikipedia.de (Kommakorrektur von mir), die Quelle dafür ist die Süddeutsche Zeitung.

Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung eigenmächtig und heimlich (wenn es nach ihr gegangen wäre) einen vom gesamten Parlament zu verantwortenden Bericht frisiert, um besser dazustehen, sollte eigentlich für richtig Wirbel sorgen. Rausgestrichen wurden laut Süddeutscher Zeitung Dinge wie:

So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden.

„Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ (Anm. d. Blog.: Ja, Herr Rösler, das tut es, stellen Sie sich vor!) und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. (Anm. d. Blog.: Das ist so zynisch, dass ich hier schon brechen möchte.)

Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde nun gestrichen.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Sinkende Reallöhne als Ausdruck struktureller Verbesserungen? Philipp „Anschlussverwendung“ Rösler, ick hör dir trapsen. Nein, stimmt ja gar nicht. Trampeln war das Wort, das ich gesucht hatte. So wenig Staat wie möglich gilt hier wohl gerade nicht, oder? Oder sucht er nur ein Trainingsfeld für seinen Zynismus? Womöglich strebt er ja wie Norbert Blüm eine Anschlussverwendung als Komiker an? (Man wird doch wohl noch träumen dürfen.)

Das ist die eine Seite der Geschichte.

Die andere fand heute im Bundestag statt: Die Opposition ist empört.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Regierung versuche, die soziale Realität in diesem Land „durch Zensur zu verschleiern“.
Quelle: Tagesschau.de

Weil sie mit diesem wunderschön medientauglichen Satz allerorten zitiert wird, darf sie stellvertretend für ihresgleichen herhalten: Na, Frau Göring-Eckardt, wo waren Sie denn 2003, als Ihre Rot-Grün-Regierung diese sozialen Realitäten, die die jetzige Regierung verschleiern will, in diesem Land überhaupt erst geschaffen hat? Ach? Abgeordnete und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren Sie? Dann waren Sie sicher auch bei den 90 Prozent, die in Ihrer Partei diese Agenda 2010 durchgewunken haben? Die Sozen habens ja nur auf über 80 Prozent Zustimmung gebracht. Sind Sie stolz auf sich? Dürfen Sie sein, bessere Konzerndienstleister hat diese Republik nie gesehen. Da muss sogar die jetzige Regierung immer noch vor Neid erblassen und von den Früchten dessen leben, was Sie damals gesät haben.




Ich kann gar nicht sagen, welche Seite an dieser Geschichte mich mehr anwidert.

Und im September rennt das Stimmvieh wieder brav zu den Urnen und hat das alles vergessen, und das wissen diese Verbrecher ganz genau.




Kleine Randbemerkung: Man schaue sich mal die Bilder aus dem Bundestag an. Das nennen die „Plenum“. Laut Fremdwörterduden bedeutet dieses Wort „Vollversammlung“ (das nur für die Abgeordneten, die zwar ein Großes Latinum auf ihrem Universitätsabschluss stehen haben, aber nie Latein hatten). Was bitte ist hier „voll versammelt“? Der Bundestag ist es jedenfalls nicht. Und die Medien machen wie immer fleißig mit bei der Verarsche und plappern schön vom Plenum nach. Früher … da dachte ich immer, Journalisten wären die, die mit Worten besonders gut umgehen können.




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Hurra, wir privatisieren nicht!

… behauptet jedenfalls die Frankfurter Rundschau.

Kommissar Barnier habe seine Vorschläge entscheidend abgeschwächt, ist dort zu lesen. Auf der Seite right2water liest sich das allerdings weniger euphorisch.

Das muss ich mir mal in Ruhe ansehen, um festzustellen, welche Sicht treffender ist. Ich fürchte, dass der Trend zur zwangsweisen Privatisierung von Infrastruktur damit tatsächlich noch lange nicht aus der Welt ist. Von daher: weiter unterschreiben! Je mehr Leute zeigen, dass sie dagegen sind, desto größer ist die Chance, das noch zu verhindern. Das Ziel sind 2 Millionen Unterschriften bis September!




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Amazon: Heuchelei de luxe

Und wie empört sie jetzt alle sind, und wie sie jetzt alle untersuchen, fordern, diskutieren und medienwirksam feststellen. Das wäre allerdings nur wirklich überzeugend, wenn dies nicht von denselben Leuten käme, die dafür verantwortlich sind, dass diese Zustände existieren (SPD, Grüne), und von denen, die dafür sorgen, dass sich daran nichts ändert (CDU/CSU, FDP).

Amazon und/oder seine Subunternehmer mögen sich in einigen Fällen außerhalb der Gesetze bewegt haben, aber dass Leiharbeit (die übrigens früher Zeitarbeit hieß und durch vernünftige Gesetze tatsächlich dafür sorgte, dass dadurch Menschen in feste Jobs kamen) ein reines Instrument zur legalen Ausbeutung ist, das haben die verbrochen, die jetzt im Bundestag so salbungsvolle Reden schwingen.

Und der Witz dabei, wenn es nicht so bitter wäre: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis tätig – davon wurden ganze 23 (in Worten: dreiundzwanzig) in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis (wobei man „befristet“ gar nicht mitzählen sollte) übernommen. So viel zu dem viel gerühmten Instrument, das den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht.

Politikverdrossenheit? Ach, wieso denn!


Nachtrag: So was kann man sich gar nicht selbst ausdenken:

Ein umstrittener Dienstleister des Online-Händlers Amazon ist vor zwei Jahren von der Bundesregierung für seine guten Arbeitsbedingungen ausgezeichnet worden. Das Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder habe damals einen Preis im Wettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber“ gewonnen.
Quelle: Tagesschau.de

Derselbe, der jetzt quasi als der Sklaventreiber schlechthin gilt.


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Was drauf ist, muss drin stehen. Oder so.

Wahljahr is, und da kann man sich als WählerIn vor aktiven und verbraucherInnenfreundlichen PolitikerInnen kaum retten. Uns Ilse ist derzeit natürlich ganz vorn dabei, wer würde sich eine solche Chance auch entgehen lassen!

Heute wird Frau Aigner fast überall mit der Aussage zitiert:

„Was draufsteht, muss auch drin sein.“
(Zum Beispiel hier)

Find ich voll gut, Frau Aigner, dass Sie so voll für die Information für den Verbraucher sind. Dann gilt doch sicher auch „Was drin ist, muss draufstehen“, gell? Sie, da kenn ich wen, da sollten Sie sich mit zusammentun, die wollen das auch. Sogar schon seit 2002. Manche Sachen wüsste man ja doch schon gern vorher. Da muss es auch gar nicht um die süßen Pferdchen gehen dabei. Ich verlass mich voll auf Sie.

Was ich noch fragen wollte: Sind Sie schon aus Facebook ausgetreten und haben da richtig Druck gemacht von wegen dem Datenschutz?

 

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