Aserbeidschan, Europe Is Watching You!

Fernsehdeutschland bereitet sich vor. Auf den European Song Contest. Die deutschen Teilnehmer wurden bereits unter großem Medientamtam gewählt, und vermutlich wird man selbst ohne Fernseher bis Mai wieder über jegliche Peristaltik der Beteiligten informiert, ob man möchte oder nicht.

Ach, und was waren wir stolz, als UNSERE Anke Engelke SO mutig war und beim ESC 2012 den Aserbeidschanern gesagt hat, dass Europa sie beobachtet. Was natürlich auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Dinge bezogen war.

Und? Beobachtet wer? Hat irgendjemand was von den diesjährigen Protesten und Verhaftungen mitbekommen? Interessiert sich überhaupt irgendwer dafür?

Ja, gut, der nächste ESC ist wichtiger, und als gewöhnlicher Bürger kann man ja eh nichts machen. Dafür haben wir schließlich die Politiker. Und siehe da: Am 20.2.2013 war tatsächlich Aserbeidschan Thema im … Tourismusausschuss. Äh, Moment …

„Shahbazov (Botschafter der Republik Aserbaidschan, Anm. d. Blog.) gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die vielzähligen und unterschiedlichen Reiseziele in seinem Heimatland.“

Aber dann kommts ja doch noch: „Alle Fraktion (sic!) mahnten jedoch teilweise noch nicht geklärte Menschenrechtsfragen im Land an, (…). Für die Einladung, sich vor Ort selbst über die touristischen Möglichkeiten zu informieren, bedankten sich die Mitglieder des Ausschusses.“

Ja, DAS wird den und seine Regierung bestimmt mächtig beeindruckt haben. Wir können beruhigt weiterschlafen.




#

Advertisements

Steinbrück sorgt vor

Da hat der Herr SPD-Kanzlerkandidat mal wieder einen echten Peer rausgehauen: Er findet das Kanzlergehalt zu niedrig. Man muss schon sehr abseits jeglichen politischen Geschehens stehen, um nicht die Verknüpfung herzustellen, Steinbrück wolle für seine eigene Zukunft als Kanzler vorsorgen.

Und man könnte sich fragen, wer einen solchen Menschen mit was bezahlt, als Kanzlerkandidat eine solche Äußerung zu tätigen. Nicht, dass es mich persönlich auch nur im Geringsten betrübt, wenn Steinbrück sich und die SPD schon lange vor der Bundestagswahl abschießt (was nicht heißt, dass ich scharf auf die Alternative bin). Aber mit normalem Verstand kann man so was doch nicht mehr erklären. Zumal sich die Damen und Herrn Volksvertreter auch noch eine Erhöhung für nächstes Jahr genehmigt haben – rund 6 Prozent für die Kanzlerin, die noch kürzlich etwas von „über die Verhältnisse leben“ und „Gürtel enger schnallen“ gefaselt hatte.

Wen vertreten diese Menschen eigentlich genau?* Das Volk jedenfalls nicht.

*Ich gebe zu, das ist eine rhetorische Frage. Die Macht in diesem Land liegt schon länger nicht mehr in den Händen der Politik.

#

Völkermord?

Kann ja gar nicht sein! Als wir das gemacht haben, gab’s das noch gar nicht.

Die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik erst 1955 in Kraft getreten. „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, würden von der Regierung nicht vorgenommen, heißt es nach Angaben des Bundestagspressedienstes vom Donnerstag in der Antwort weiter.

Tagesspiegel

 

Mit anderen Worten: Was unter deutscher Herrschaft in „Deutsch-Südwestafrika“ passiert ist, kann ja gar kein Völkermord gewesen sein, weil wir erst seit 1955 dabei sind. Besonders cool ist es auch, wenn der Angeklagte sich selbst freispricht.

 

Liebe Regierung in Frankreich,

macht Eure Sache richtig und stellt das Leugnen jeglichen Völkermords unter Strafe. Es könnte zwar ein bisschen anstrengend werden, wenn Ihr die deutsche Regierung verhaftet, aber gemeinsam kriegen wir das hin, echt!

nachgetragen

#