Die Polizei …

… dein Freund und Helfer! (via fefe)

Und sage nur niemand, das ist ja weit weg. So weit von uns ist das gar nicht, wie vergangene Ereignisse auch hierzulande gezeigt haben.

 

#

Advertisements

Hinschauen, bevor „depubliziert“ wird!

Das sollte man gesehen haben:

Monitor Nr. 613 vom 21.10.2010

Stuttgart 21

Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

http://wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1021/stuttgart.php5

#

Hier das komplette Interview mit Thomas Mohr, dem jetzt Repressalien dienstliche Maßnahmen drohen, weil er das Spiel nicht stumm mitspielen will und sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt:

Interview Thomas Mohr (21.10.2010)

Gewerkschaft der Polizei

http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5

#

Ganz anderes Thema, aber trotzdem nicht weniger brisant:

Frisch auf den Müll: Die globale Lebensmittelverschwendung

Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll! Das meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das entspricht etwa 500.000 Lkw-Ladungen pro Jahr.
#

zu spät – nicht mehr im Netz
Update 9.1.2011: Hier gibt es die Doku auf Youtube. Mal sehen, wie lange: http://www.youtube.com/watch?v=zQBxwU7qFvc

#
nachgetragen
#

L’État, c’est … qui?

Besonders interessant ist eine heutige Meldung vor dem Hintergrund der Ereignisse des 30. September in Stuttgart:

„Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft – statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.“ (tagesschau.de)

Mittlerweile geht es in der Politik anscheinend nur noch darum, den Staat, und diejenigen, die sich für denselben halten (und damit einem vor-aufklärerischen Irrtum verfallen sind) vor seinem vermeintlich größten Feind zu schützen: dem Volk.

Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass ein Polizist, nachdem sich ein Demonstrant bei einer Festnahme aus seinem Griff losgerissen hat, ohne ihn zu verletzen, eine Essstörung entwickelt hat oder zu selbstverletzendem Verhalten neigt. Auch von Alpträumen nach dem verletzungsfreien (selbstredend nur für den Poliszisten) Losriss eines Demonstranten bei dem betroffenen Staatsdiener habe ich keine Kunde.

Man könnte auf die Idee kommen, dass an anderer Stelle größerer und dringenderer Handlungsbedarf besteht.

  • Ein Vater aus Dorsten ist empört: Mit zwei Jahren auf Bewährung kam der Nachbar davon, der seine siebenjährige Tochter missbrauchte. (DerWesten.de)
  • Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wurde am gestrigen Abend ein 63-jähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs in 172 Fällen verurteilt. (suedkurier.de)
  • Ein 21-Jähriger missbrauchte eine 12-Jährige. Nun kam er mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davon. (bz-berlin.de)
  • Wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Kinder hat das Landgericht Berlin am Freitag eine 51-jährige Frau zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. (tagesspiegel.de)
  • Das Landgericht hatte den Mann, wie berichtet, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sexuellen Missbrauch seiner Tochter in 282 Fällen gestanden hatte. (tagesspiegel.de)
  • Das Landgericht Kassel hat im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs (eine Vielzahl der Taten war bereits verjährt) das Urteil gesprochen. Der Angeklagte muss lediglich für 5 Jahre hinter Gitter. (carechild.de)

Das könnte man ohne lange suchen zu müssen seitenweise weiterführen. Erde an Berlin …

nachgetragen

#

Manches ändert sich nie …

Manchmal liest man Bücher, die geschrieben wurden, bevor man geboren war. Und plötzlich meint man beim Lesen, aktuelle Nachrichten in der Hand zu haben.

„Als im August der Gewerkschafter Aissat Idir im Krankenhaus an den Folgen seiner Brandwunden starb, wurde eine Untersuchung eingeleitet: Als Internierter im Lager von Bitraria war er im Januar eines Nachts auf einer brennenden Strohmatratze aufgewacht. Trotz nachdrücklicher Proteste … lautete die Schlussfolgerung, dass er das Feuer durch eigene Unachtsamkeit verursacht habe.“

1963: Simone de Beauvoir, Der Lauf der Dinge

„Heute vor genau fünf Jahren kam an diesem Ort im Gewahrsam der Polizei ein Mensch unter mysteriösen Umständen ums Leben. Er verbrannte in einer der Kellerzellen der Polizeistation von Dessau. Der 37-jährige Asylbewerber Oury Jalloh. Auf dieser Matratze starb er. Angeblich hatte er sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und die Matratze eine feuerfeste Ummantelung hatte.“

7.1.2010: Monitor, Oury Jalloh. Neuer Prozess um Polizei- und Justizskandal in Dessau

„Im Dezember veröffentlichten Témoignage Chrétien und nachher Le Monde den Bericht eines Priesters, eines Reserveoffiziers, über die … erteilten Weisungen: «Capitaine L. hat uns fünf Richtlinien gegeben …: 1. Die Folter muss angemessen sein. 2. Sie darf nicht in Anwesenheit Jugendlicher stattfinden. 3. Es dürfen keine Sadisten anwesend sein. 4. Sie muss von einem Offizier oder einem Verantwortlichen durchgeführt werden. 5. Sie hat vor allem human zu sein, das heißt, sie muss aufhören, sobald der Mann zu reden beginnt, und sie darf vor allem keine Spuren hinterlassen. Die Schlussfolgerung lautete, dass man unter diesen Voraussetzungen berechtigt sei, Wasser oder elektrischen Strom anzuwenden.»“

1963: Simone de Beauvoir, Der Lauf der Dinge

„Das amerikanische Justizministerium wurde Ende 2004 nicht müde, die Anwendung von Folter bei Verhören zu geißeln. Diesen „abscheulichen“ Methoden stehe man fern. Es schien, als ob man von der Haltung George W. Bushs abrückte, der einen Freischein für die Anwendung brutaler Verhörmethoden ausgestellt hatte.
Doch als im Februar 2005 der inzwischen zurückgetretene Alberto Gonzales ins Justizministerium einzog, wehte dort bald ein anderer Wind. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Beamte im Ministerium berichtet, setzte Gonzales insgeheim Richtlinien durch, nach denen auch die rauesten Verhörmethoden seine Billigung fanden.
Physisch und psychisch schmerzhafte Verhörmethoden wie Schläge gegen die Köpfe von Terrorverdächtigen waren ausdrücklich genehmigt. Ebenso durfte simuliert werden, der Verdächtige werde ertränkt, sollte er nicht reden. Auch war es erlaubt, Inhaftierte in heruntergekühlten Räumen zu halten.“

4.10.2007: Spiegel Online, Kampf gegen Terror. Die geheime Folter-Doktrin der USA

Immerhin findet Obama Folter doof und deshalb ist jetzt alles gut. Schließlich ist ja auch Guantanamo schon seit Anfang 2010 geschlossen.

Und falls doch noch gefoltert wird, weil das Etikett „Folter“ einfach durch das Etikett „Verhörmethode“ ersetzt wird, wird die Veröffentlichung der Bilder verboten. Es ist anzunehmen, dass dieses Gesetz tadellos funktioniert.

nachgetragen


#


Das bisschen Winter …

Wer im Dienste des Staates steht, darf sich ganz besonderer Fürsorge erfreuen. So wie beispielsweise die Polizisten in Düsseldorf. Da werden mal eben die Heizlüfter aus den Fahrzeugen ausgebaut, weil die mit dem Objektschutz betrauten Beamten sich angeblich zu oft im Auto aufgewärmt haben.

Wo käme man denn da hin, mit den Beamten, die sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, zu sprechen oder andere Methoden der Qualitätssicherung anzuwenden? Als Dienstherr begibt man sich sowieso nur ungern in die unteren Etagen (außer bei publicitywirksamen Terminen vor versammelter Presse). Nein, weg mit der verweichlichenden Technik – ein bisschen Tee und eine Garnitur Thermo-Unterwäsche wiegen das doch locker auf. Und überhaupt ist so ein bisschen Winter in unseren Breitengraden doch höchstens halb so schlimm.

Ganz nebenbei ist diese Art der Kollektivbestrafung auch noch höchst förderlich für die Arbeitsmoral. Denn die zu Unrecht mitbestrafen Kollegen, die sich vorschriftsgemäß den Allerwertesten abgefroren haben, werden sicher das nächste Mal die Missetäter viel schneller denunzieren melden und so den Zusammenhalt und die Motivation insgesamt stärken. Wie gut solche Systeme funktionieren, weiß man ja gerade hierzulande bestens.

.