Morde von rechts

Immer mehr Details kommen ans Licht: „Pannen“, „Versagen“, „Fehler“, „Unfähigkeit“ … und das alles in einem Maß und einer Häufung, die jeder Wahrscheinlichkeit hohnsprechen. Alles nur aus Versehen?

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

nachgetragen

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Quod licet bovi …

Da hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse doch tatsächlich auf die Straße gesetzt und die Arbeit der Polizei behindert. Die Empörung unter aufrechten Demokraten (bzw. denen, die sich dafür halten) ist allerorten groß. Thierse habe „Arroganz gegenüber dem Staat“ gezeigt und es sei ja gar „nicht so toll“, wenn sich Mitglieder der Verfassungsorgane an rechtswidrigen Aktionen beteiligten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte Thierse gar zum Rücktritt auf, und die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht, wie es so schön heißt.

Weil Bundestagsvizepräsident Thierse sich an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration rechter Extremisten (kleines Beispiel gefällig, was da so für Ansichten vertreten werden?) beteiligt hat, die er auf die Bitte der Einsatzkräfte hin selbstständig verließ. Unerträglich findet das Rainer Wendt und soll gesagt haben: „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert.“

Öffentlich Rechtsbruch zelebrieren? Schon sind wir bei Altkanzler Helmut Kohl gelandet. Dem wurde kürzlich öffentlich zum 80. Geburtstag gehuldigt. Und ach so mutig wurde vom Laudator Roman Herzog, seines Zeichens Parteigenosse Kohls und Bundespräsident a. D., auf die Parteispendenaffäre hingewiesen, deren zentrale Figur Helmut Kohl immer noch ist. Das Parteigesetz habe Kohl nicht beachtet, so Herzog.

Nicht gebrochen, bewahre, nur so ein bisschen nicht beachtet, ein klitzekleiner Fehltritt, mal kurz woanders hingeschaut, und schwupps, schon stand da ganz plötzlich und völlig überraschend dieses Parteigesetz im Weg.

Weiterhin wird Herzog zitiert, er habe vor einem ethischen Rigorismus gewarnt, der von Politikern erwarte, hundertprozentige Vorbilder für alles und jedes zu sein. Kann man ja von Helmut Kohl auch wirklich nicht verlangen. Schließlich hat der gute Mann ja den grundgesetzlich verankerten Wiedervereinigungsauftrag erfüllt (wow, ganz allein!). Da fällt so ein bisschen Parteispendenaffäre, die möglicherweise die Parteienlandschaft und damit im schlechtesten Fall Wahlergebnisse beeinflusst hat und somit in höchstem Maße undemokratisch ist, kaum noch ins Gewicht.

Sie erinnern sich? Parteispendenaffäre? Ehrenwort des Kanzlers über dem Gesetz? Hier können Sie die Chronik nachlesen.

Merke: Wer sich für die Demokratie auf die Straße setzt, ist ein arroganter Rechtsbrecher und Wochenend-Salonrevoluzzer; wer Millionen an Parteispenden annimmt und verschleiert, wartet einfach darauf, dass die „Kritik schwindet“ und lässt sich als großer Demokrat feiern.

nachgetragen

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