Kachelmann: Gleicher als andere? Überhaupt keine Frage!

Bei Anne Will wurde am letzten Sonntag über den Fall Kachelmann diskutiert – nicht über Schuld oder Unschuld, das müssen die Gerichte klären –, sondern über die Frage, musste er, weil er prominent ist, länger in Untersuchungshaft bleiben als ein nichtprominenter Verdächtiger? Wird er schlechter behandelt?

Heftig wurde diskutiert über den „Prominenten-Malus“: Zumwinkel, Friedmann, Kachelmann – es gelangten Informationen über die Ermittlungen an die Öffentlichkeit, die dort nichts zu suchen haben. Das ist unstrittig und sollte so nicht sein, und darüber haben die Beteiligten sich fast eine Stunde lang ereifert.

Ein anderer Satz, den Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des Spiegel, sagte (etwa bei Minute 7:20), wurde hingegen als selbstverständlich und keiner Diskussion würdig hingenommen:

„Bei einem Prominenten ist natürlich die Hemmschwelle schon relativ hoch, bevor man den überhaupt in Haft nimmt, das ist überhaupt keine Frage.“

Da wird also über den Promi-Malus diskutiert, während der Promi-Bonus „überhaupt keine Fage“ ist. Zur Erinnerung:

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
§ 3 Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Außer sie sind prominent, dann dauert es länger als beim Durchschnittsbürger, bis „man den überhaupt in Haft nimmt, das ist überhaupt keine Frage“. Warum muss man darüber eigentlich nicht diskutieren, dass manche gleicher sind als andere? Auch und gerade vor dem Gesetz: Warum ist das in diesem Land, bei dieser Justiz so selbstverständlich, dass ein solches Statement nicht weiter beachtet geschweige denn infrage gestellt oder diskutiert, sondern von allen Seiten mit Zustimmung bedacht wird?

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Quelle: Anne Will: Der Fall Kachelmann – Justiz-Alltag oder Promi-Pranger?

Update 15.10.2012: Seite natürlich schon längst „depubliziert“. Wieso sollten wir auch das Recht haben, die von uns finanzierten Produkte unbegrenzt nutzen zu können.

 

#U

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Storch gegen Donnergott

… und es sieht gut aus für den Storch. Der heißt Heinar, mit vollem Namen also Storch Heinar, und ist dem Donnergott Thor, Nachname Steinar, gehörig auf die Füße getreten.

2008 startete Mathias Brodkorb, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern für die SPD, die Persiflage auf das bei rechten Wirrköpfen beliebte Modelabel „Thor Steinar“. Logo und Namensgeber ist ein Storch mit Seitenscheitel und Bärtchen, doch das inzwischen recht umfangreiche Sortiment umfasst auch andere Motive für Klamotten und Accessoires.

Größte Tasse aller Zeiten

Thor Steinar war not amused, Verzeihung, nicht amüsiert, Verzeihung, nicht erheitert und verklagte Storch Heinar in der Person von Mathias Brodkorb wegen Verletzung des Markenrechts und Verunglimpfung der hochgepriesenen Marke des Donnergotts.

Heute war nun in Nürnberg der Verhandlungstermin, und der Richter machte klar, dass zwar im Fall der Verwendung des Aufdrucks „Wüstenfuchs“ auf einer Tasche eine Verletzung der Namensrechte vorlag – es geht um einen Streitwert von 119,60 Euro –, dass aber keine Verwechslungsgefahr der beiden Marken vorliegt, und dass die Persiflage unter die Kunstfreiheit fällt. Die Urteilsverkündung ist für den 11. August angesetzt, aber die Empfehlung des Richters an Thor Steinar, die Klage zurückzuziehen, lässt schon jetzt deutliche Rückschlüsse zu, wie der Prozess ausgehen wird.

Geht doch!

nachgetragen


Quellen und weitere Infos:

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Gehirnwäsche reloaded

Seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ALG-II-Sätze gesprochen hat, wird heftig diskutiert, wie man denn nun alles besser machen könne.

Häufig sind Aussagen der Art „Erhöhen kann man die Sätze nicht, denn es wäre ungerecht, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld bekommt wie mit“ zu hören und zu lesen: zur Hälfte falsch, zur Hälfte richtig. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum man weiterhin arbeiten gehen soll, wenn man als Existenzminimum vom Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie mit einer Vollzeitstelle. Nur die Schlussfolgerung ist falsch und zeigt, wie erfolgreich die bestehenden Zustände als unveränderbar in die Hirne gehämmert wurden.

Nun fühlt sich auch noch Guido „geistiger Sozialismus“ Westerwelle dazu berufen, in diese Kerbe zu schlagen: „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Und was soll ich sagen: Der Gutste hat recht!

Die Schlussfolgerung der ganzen Debatte lautet nämlich: Mit einer Arbeitsstelle sollte das Einkommen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwar für die, die sie machen.

Also: ALG-II-Sätze so berechnen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist und allgemeinen Mindestlohn einführen, der darüber liegt!

Mir ist zwar neu, dass die FDP so vehement für Mindestlohn eintritt, aber ich will ausnahmsweise mal nicht nachtragend sein. Danke, Guido!

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Rechtsprechung mal anders

Entschädigung für Kinderpornohändler

Einem deutschen Internet-Kinderpornohändler wurde von einem Gericht in Taiwan eine Entschädigung zugesprochen.

Weil ein Mitarbeiter des Internetproviders eine CD mit Daten deutscher Kinderpornohändler, die ihre Filme über Server des taiwanesischen Providers ins Internet gestellt haben, an die deutschen Behörden verkauft hat, billigte ein Gericht in Taiwan einem deutschen Kinderpornohändler eine Entschädigung zu. Der Internetprovider habe den Kläger zu spät darüber informiert, dass seine Kundendaten und die Hunderter anderer Kinderpornohändler gestohlen worden waren. Der Internetprovider habe es versäumt, die Betroffenen unverzüglich über den Datendiebstahl zu informieren. So hatten die Betroffenen keine Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen und durch ein umfassendes Geständnis mildere Strafen zu erwirken.

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Ersetze Kinderpornohändler durch Steuerbetrüger, Internetprovider durch Bank und Taiwan durch Liechtenstein, dann wird die Geschichte wahr.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (soll man noch hoffen?…).

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