Heuchelei de luxe II: Armutsbericht

Am 28. November 2012 wurde erstmals bekannt, dass die Bundesregierung nach Intervention durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler mindestens den aktuellen Bericht „schönen“ ließ, d.h. Änderungen vornehmen ließ, die eine positivere Sicht der Dinge vermittelte als die Originalfassung. Dies wird vor dem Hintergrund, dass nicht die Bundesregierung der Auftraggeber des Berichts ist, sondern das Parlament, zuerst von der Süddeutschen Zeitung aufgezeigt und kritisiert.

So ist es nachzulesen auf Wikipedia.de (Kommakorrektur von mir), die Quelle dafür ist die Süddeutsche Zeitung.

Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung eigenmächtig und heimlich (wenn es nach ihr gegangen wäre) einen vom gesamten Parlament zu verantwortenden Bericht frisiert, um besser dazustehen, sollte eigentlich für richtig Wirbel sorgen. Rausgestrichen wurden laut Süddeutscher Zeitung Dinge wie:

So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden.

„Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ (Anm. d. Blog.: Ja, Herr Rösler, das tut es, stellen Sie sich vor!) und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. (Anm. d. Blog.: Das ist so zynisch, dass ich hier schon brechen möchte.)

Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde nun gestrichen.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Sinkende Reallöhne als Ausdruck struktureller Verbesserungen? Philipp „Anschlussverwendung“ Rösler, ick hör dir trapsen. Nein, stimmt ja gar nicht. Trampeln war das Wort, das ich gesucht hatte. So wenig Staat wie möglich gilt hier wohl gerade nicht, oder? Oder sucht er nur ein Trainingsfeld für seinen Zynismus? Womöglich strebt er ja wie Norbert Blüm eine Anschlussverwendung als Komiker an? (Man wird doch wohl noch träumen dürfen.)

Das ist die eine Seite der Geschichte.

Die andere fand heute im Bundestag statt: Die Opposition ist empört.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Regierung versuche, die soziale Realität in diesem Land „durch Zensur zu verschleiern“.
Quelle: Tagesschau.de

Weil sie mit diesem wunderschön medientauglichen Satz allerorten zitiert wird, darf sie stellvertretend für ihresgleichen herhalten: Na, Frau Göring-Eckardt, wo waren Sie denn 2003, als Ihre Rot-Grün-Regierung diese sozialen Realitäten, die die jetzige Regierung verschleiern will, in diesem Land überhaupt erst geschaffen hat? Ach? Abgeordnete und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren Sie? Dann waren Sie sicher auch bei den 90 Prozent, die in Ihrer Partei diese Agenda 2010 durchgewunken haben? Die Sozen habens ja nur auf über 80 Prozent Zustimmung gebracht. Sind Sie stolz auf sich? Dürfen Sie sein, bessere Konzerndienstleister hat diese Republik nie gesehen. Da muss sogar die jetzige Regierung immer noch vor Neid erblassen und von den Früchten dessen leben, was Sie damals gesät haben.




Ich kann gar nicht sagen, welche Seite an dieser Geschichte mich mehr anwidert.

Und im September rennt das Stimmvieh wieder brav zu den Urnen und hat das alles vergessen, und das wissen diese Verbrecher ganz genau.




Kleine Randbemerkung: Man schaue sich mal die Bilder aus dem Bundestag an. Das nennen die „Plenum“. Laut Fremdwörterduden bedeutet dieses Wort „Vollversammlung“ (das nur für die Abgeordneten, die zwar ein Großes Latinum auf ihrem Universitätsabschluss stehen haben, aber nie Latein hatten). Was bitte ist hier „voll versammelt“? Der Bundestag ist es jedenfalls nicht. Und die Medien machen wie immer fleißig mit bei der Verarsche und plappern schön vom Plenum nach. Früher … da dachte ich immer, Journalisten wären die, die mit Worten besonders gut umgehen können.




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Ein Herz für die gesetzliche Krankenkasse

Philipp Rösler hat sein Herz für die gesetzlichen Krankenkassen entdeckt. Nachdem bisher alles getan wurde, um diese zu schwächen und das lästige, solidarisch aufgebaute Krankenversicherungssystem endlich loszuwerden, indem man auch noch die letzten zahlenden Mitglieder in die privaten Krankenkassen lockt, hat nun der gute Philipp R. eine neue Idee, um doch noch als Wohltäter der GKV in die Geschichte einzugehen: zinsloser Kredit der Versicherten an die Krankenkassen.

Der neueste Geniestreich aus dem Hause Rösler sieht vor, dass die Versicherten ihre Rechnung an den Arzt bezahlen und die Erstattung bei ihrer Kasse beantragen. So sind alle glücklich: der Arzt, der sein Geld sofort bekommt, die gesetzliche Krankenkasse, die bis zur Erstattung des Betrages (so diese überhaupt stattfindet) einen zinslosen Kredit vom Versicherten bekommt, dessen Rückzahlung sie nach Gutdünken terminieren kann, und vor allem die Regierung, die einen Haufen Geld spart, wenn ein großer Teil der Versicherten gar nicht mehr zum Arzt geht, weil sie den Betrag nicht aufbringen können. Ein toller Kostensenkungstrick.

Mal ganz ehrlich, liebe Regierung: Das kann doch nur ein Test sein, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, bis es richtig knallt? Hat da wer seine Pubertät nicht ausgelebt und will nun Versäumtes nachholen? Angesichts solcher Zerebraldiarrhö muss ja selbst Anstrengungsloser-Wohlstand-Westerwelle neidisch werden.

nachgetragen

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