Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Zivildienst verkürzen? – Gar kein Problem!

Seit feststeht, dass laut Koalitionsvertrag der Wehr- und damit grundgesetzkonform auch der Zivildienst verkürzt werden soll, klagen vor allem die Institutionen, die ihre Leistungen nur mit subventionierten, un(ter)bezahlten Arbeitskräften erbringen können, darüber, dass ein halbes Jahr Zivildienst zu kurz sei. Auch die neue Familienministerin stellte in ihrer Antrittsrede fest, dass den Sozialverbänden die Mitarbeiter auszugehen drohen. Und seit die Union zwecks Erhalt billiger Arbeitskräfte des Zivildienstes die Möglichkeit zur Verlängerung ins Spiel gebracht hat, ist das Thema auch im Zusammenhang Koalitionskrach aktuell.

So richtig beachtet wird die Debatte in der breiten Öffentlichkeit aber nicht. Der Aufschrei über ein System, das nicht in der Lage ist, soziale Leistungen mit fest angestellten, leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu erbringen, blieb (mal wieder) aus. Nur SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Hausaufgaben gemacht: Langzeitarbeitslose, die ja bekanntlich nur darauf warten, zum Frondienst herangezogen zu werden für einen symbolischen Lohn arbeiten zu dürfen (wer will schon von seiner Arbeit leben können?), sollen gemeinnützige Arbeit leisten.

Blöderweise ist gerade Wahlkampf in NRW und Hannelore Kraft die Spitzenkandidatin, und da muss die CDU natürlich dagegen sein. Schließlich kann ja nicht angehen, dass auch mal aus der SPD eine gute Idee zur Ausbeutung von Arbeitslosen Unterstützung des Gemeinwesens kommt. Dabei wäre das doch die Lösung für die Sozialverbände. Billiger geht’s nicht, und es soll ja sogar gut ausgebildete Kräfte unter Langzeitarbeitslosen geben. Da spart man sich auch gleich noch die Einarbeitung.

Die FDP hält sich diskret zurück. Vielleicht denkt man ja angesichts der Umfragewerte der CDU in NRW mal wieder über einen Wechsel des Koalitionspartners nach. So weit scheinen die Ansichten ja gar nicht auseinanderzuliegen.

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Kopfgeburt

Es wird einem logisch denkenden Menschen von Politikerseite bereits viel zugemutet. Da darf ein Krieg aus rechtlichen Gründen nicht Krieg heißen (ganz aktuell hat man sich jetzt zu „bewaffneter Konflikt“ durchgerungen), Steuersenkungen sollen mit Geld, das in der Zukunft vielleicht in die Kassen fließt, finanziert werden. Und jetzt wird auch noch allen Ernstes behauptet, es sei sozial gerecht, wenn alle den gleichen Beitrag für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen, unabhängig vom Einkommen.

Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Starken für die Schwachen mitsorgen. In Deutschland war dieses Prinzip durch die Herausnahme von Beamten, Selbstständigen und Großverdienern aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Anfang an fehlerbehaftet. Dass selbst die wenigen Reste jetzt noch aufgegeben werden sollen, ist ein Armutszeugnis für alle beteiligten Entscheidungsträger.

Dass Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zwar oft gesellschaftlich relevante Arbeit leisten, dafür aber so schlecht bezahlt werden, dass selbst eine Vollzeitstelle keinen zum Lebenesunterhalt notwendigen Verdienst erbringt, nicht in der Lage sein werden, eine Zusatzversicherung zu finanzieren, um über das absolut notwendige Maß (optimistisch gedacht) hinaus Leistungen zu erhalten, wissen die Damen und Herren Gesundheitspolitiker sehr genau. Ebenso ist ihnen klar, dass sie die damit bereits bestehende Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung in diesem Land weiter zementieren und die Kluft vertiefen.

Sollten sie allerdings entgegen meiner wohlwollenden Annahme wirklich glauben, was sie uns diesbezüglich in schöner Regelmäßigkeit verkünden, empfehle ich dringend eine Neuorientierung.