Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Endlich: Regierung setzt sich fürs Volk ein!

Mit Einsatz aller Kräfte und unter den größten Mühen packt die Regierung endlich ein heißes Eisen an und setzt sich für ihre BürgerInnen ein.

Bisher hätte man meinen können, die Regierenden (ebenso wie alle Möchtegern-Regierenden) hätten vergessen, dass sie letztlich nur Angestellte ihres Volkes sind und wie jeder Angestellte verpflichtet, sich zu 100 % für seinen Arbeitgeber einzusetzen. Man gewann fast den Eindruck, die Regierung würde ihr Volk als Gegner betrachten, den es in die Knie zu zwingen gilt.

Da sollen die nicht verfassungskonformen ALG-II-Sätze um „weit unter“ 20 Euro angehoben werden, die Atomkraft wird gegen jede Vernunft, aber dafür mit satten Gewinnen für die Energiemonopolisten in Geheimverträgen durchgepeitscht, die Gesundheits“reform“ belastet unter fadenscheinigen Vorwänden die Schwächeren und zementiert die Mehrklassen-Medizin weiter, das solidarisch aufgebaute Krankenkassensystem soll insgesamt abgeschafft und „Gesundheit“ ein reiner Wirtschaftsfaktor werden. Die BürgerInnen werden zunehmend legal und illegal ausspioniert, die Parallelgesellschaft Kirche wird vom Staat finanziert (von allen – auch von den Steuern derjenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind), der neue, elektronische Personalausweis ist zwar leichter zu knacken als jedes unverschlüsselte WLAN-Netz, wird aber trotzdem eingeführt, und in der verstaatlichten Pleite-Bank HRE werden Milliarden an Boni für Manager ausgeschüttet (natürlich „nicht unangemessen“ und  natürlich „im Sinne des Steuerzahlers“).

Aber nein! Verzaget nicht! Jetzt wird alles anders! Besser! Die Regierung tritt endlich, unbeeindruckt von allen Lobbyisten, massiv für ihre BürgerInnen ein, tut das, wofür sie bezahlt wird, nimmt die wirklich wichigten Fragen in Angriff und löst die drängendsten Probleme der heutigen Zeit! Höret und seid begeistert: Telefonwarteschleifen sollen zukünftig kostenlos sein! Echt jetzt! Ich schwör!

Da weiß man, was man hat. Guten Abend.

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Fußball-WM: Eine Bilanz

Auch wenn es sich bekanntermaßen bei Spielen großer Fußballturniere nur um 22 bekloppte Millionäre handelt, die einem Ball hinterherrennen: Es macht trotzdem Spaß, zuzuschauen und mitzufiebern!

Nun hat es nicht ganz gereicht für die spielerisch beste deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft, die ich persönlich jemals gesehen habe. Fürs kleine Finale am Samstag bleiben die Däumchen weiterhin fest gedrückt – wenn schon nicht offizieller Weltmeister, dann hoffentlich wenigstens Weltmeister der Herzen.
Was auch immer passiert, die deutschen Fußballer können hocherhobenen Hauptes nach Hause kommen – danke für die schönen Spiele, Jungs!

Nichtsdestotrotz bedeutet Mitfiebern bei der Fußball-WM ja nicht zwangsläufig, das Resthirn abzuschalten. Schauen wir mal, was in den letzten Wochen mehr oder weniger klammheimlich im Schatten des Fußballs angeleiert, losgetreten oder durchgewunken wurde. Ganz spontan fällt mir ein (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit oder chronologisch richtige Reihenfolge):

  • Swift. Gestern wurde das in Sachen Datenschutz ach so gar nicht akzeptable Abkommen vom Europäischen Parlament durchgewunken. Damit können die USA ungestört in den Daten europäischer Überweisungen schnüffeln – alles im Namen der Terrorismus-Bekämpfung, versteht sich. Datenschutzrechtlich ist jetzt alles gut, denn jetzt soll ein europäisches Büro eingerichtet werden, das die Daten so aufbereitet, dass nicht mehr ganze Datenpakete pauschal an die USA übergeben werden. Schon in fünf Jahren soll es seine Arbeit aufnehmen.
  • Die Ölpest im Golf von Mexiko erscheint in den Medien nur noch unter ferner liefen. Der Mensch gewöhnt sich eben an alles. Wenn das auch für das Trinken ölverseuchten Wasser gilt, dann sind wir evolutionär einen echten Schritt nach vorn gekommen. Blöderweise stellt sich heraus, dass die Haftungsfrage für solche Umweltkatastrophen keineswegs so klar zu beantworten ist, wie sich das der mit normal arbeitendem Verstand gesegnete Mensch denkt (wer’s kaputt macht, zahlt). Letztlich zahlt wieder mal und wie immer – der Steuerzahler, sei es eine Ölpest in der Nordsee oder ein Atomunfall. Und wieder kann man sich fragen, warum zwar die Allgemeinheit für die Kosten geradestehen muss, an den Gewinnen aber immer nur dieselben Grüppchen partizipieren. Dies scheint die Auslegung des Begriffs Solidarsystem im 21. Jahrhundert zu sein.
  • Apropos Solidarsystem: Wieder mal wurde an der Reform der Krankenversicherung gearbeitet. Wieder mal kam nur eines heraus: steigende Beiträge für die Versicherten. Die Arbeitgeber dürften sich  die Hände reiben, die Versicherten sich auf das einstellen, was sie zur Genüge kennen: zahlen, zahlen, zahlen. Oder verrecken.
  • Dann ist da ja auch noch das unsägliche „Sparpaket“ der Regierung. Eines der Highlights ist die Streichung von Heizkostenzuschüssen für ALG-II-Empfänger. Da hat wohl wer beim Sarrazin abgeschrieben. So ein Pullover ist halt doch eine ganz tolle Alternative zur Heizung. Jedenfalls fürs Proletariat.
  • In all dem (selbst fabrizierten) Schlamassel fällt dem gemeinen CDUler nichts Besseres ein, als nach Roland Koch zu weinen. Entbehrt immerhin nicht einer gewissen Logik: Vielleicht fällt dem ja mal wieder was über ein paar „jüdische Vermächtnisse“ ein; die könnten dann anstatt den CDU-Wahlkampf die Staatskasse bereichern.
  • Und dann noch aus der Rubrik „Worüber die Medien zu berichten vergaßen“: Nicht nur Google und Facebook sind sammelwütig, sondern auch die EU. Dient natürlich nur der besseren Strafverfolgung von Pädosexuellen. Ganz ehrlich, ich schwör.

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Logisch, ne?

Nu wurde also heute mal wieder das Grundgesetz geändert, weil die Regelung der Jobcenter nicht verfassungskonform war. Nicht dass jemand auf die Idee käme, die fraglichen Gesetze an die Verfassung anzupassen, nein, was nicht passt, wird passend gemacht, und das ist das Grundgesetz. Die verfassungswidrigen Gesetze hat die jeweilige Regierung schließlich meist unter viel Mühen durchgedrückt, und diese Mühen sollen ja nicht umsonst gewesen sein.

Die skandalöseste Änderung des Grundgesetzes fand übrigens 1990 statt,  als das deutschen Volk um die Abstimmung über die gesamtdeutsche Verfassung  betrogen wurde (Aufschrei in der Presse? Welche Presse?). In der Präambel des immer nur als Übergangslösung eines geteilten Staates gesehenen Grundgesetzes (das sich aus gutem Grund nie Verfassung nannte) stand früher:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das Deutsche Volk, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben … dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlosssen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Und Artikel 146 lautete bis August 1990:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun gab es allerlei juristische Winkelzüge, die rechtfertigen sollten, dass das gesamtdeutsche Volk nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über seine gesamtdeutsche Verfassung abstimmte. Dass das jetzige Grundgesetz trotz aller juristschen Kopfstände nicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, liegt unter anderem daran, dass es zum 3. Oktober 1990, dem inzwischen traditionellen Politikerschulterklopftag, in Kraft trat, die ersten gesamtdeutschen Wahlen aber erst im Dezember 1990 stattfanden. Somit war die Bevölkerung aus den annektierten Gebieten der vormaligen DDR an diesem Prozess verfassungswidrigerweise völlig unbeteiligt – selbst wenn man absurderweise davon ausgeht, dass die im Dezember gewählte Regierung als deutsches Volk in freier Entscheidung zu beschließen berechtigt gewesen wäre.

Aber das soll anlässlich der neuerlichen Änderung nur ein kleiner Exkurs zur Wertschätzung des Grundgesetzes durch unsere Politiker gewesen sein.

Fast noch besser ist, dass jetzt endlich völlig unbehindert von irgendwelchen lästigen Grundgesetzen die Sparprogramme bei den Arbeitslosen durchgedrückt werden können (apropos: Wo bleibt eigentlich die Anpassung der verfassungswidrigen ALG-II-Sätze?).

Besonders froh ist Frau U. von der Leyen, siebenfache, gut versorgte Mutter, die meint:
Mit Blick auf die geplanten Milliarden-Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik sagte die Ministerin, es sei keinem Arbeitslosen geholfen, „wenn das Land an seinen Schulden erstickt“ und „der Sozialstaat zusammenbricht“.

Wo se recht hat, hatse recht. Da ist es doch allemal besser, schon vorher alle Sozialleistungen zu streichen, dann kann sich keiner mehr beschweren, wenn der Sozialstaat zusammenbricht. Weil es ihn dann gar nicht mehr gibt. Damit ist den Arbeitslosen so richtig gut geholfen.

Eine derart eiskalte, als Fürsorge getarnte Verarsche soll der Ministerin erst mal jemand nachmachen.

nachgetragen

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Zivildienst verkürzen? – Gar kein Problem!

Seit feststeht, dass laut Koalitionsvertrag der Wehr- und damit grundgesetzkonform auch der Zivildienst verkürzt werden soll, klagen vor allem die Institutionen, die ihre Leistungen nur mit subventionierten, un(ter)bezahlten Arbeitskräften erbringen können, darüber, dass ein halbes Jahr Zivildienst zu kurz sei. Auch die neue Familienministerin stellte in ihrer Antrittsrede fest, dass den Sozialverbänden die Mitarbeiter auszugehen drohen. Und seit die Union zwecks Erhalt billiger Arbeitskräfte des Zivildienstes die Möglichkeit zur Verlängerung ins Spiel gebracht hat, ist das Thema auch im Zusammenhang Koalitionskrach aktuell.

So richtig beachtet wird die Debatte in der breiten Öffentlichkeit aber nicht. Der Aufschrei über ein System, das nicht in der Lage ist, soziale Leistungen mit fest angestellten, leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu erbringen, blieb (mal wieder) aus. Nur SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Hausaufgaben gemacht: Langzeitarbeitslose, die ja bekanntlich nur darauf warten, zum Frondienst herangezogen zu werden für einen symbolischen Lohn arbeiten zu dürfen (wer will schon von seiner Arbeit leben können?), sollen gemeinnützige Arbeit leisten.

Blöderweise ist gerade Wahlkampf in NRW und Hannelore Kraft die Spitzenkandidatin, und da muss die CDU natürlich dagegen sein. Schließlich kann ja nicht angehen, dass auch mal aus der SPD eine gute Idee zur Ausbeutung von Arbeitslosen Unterstützung des Gemeinwesens kommt. Dabei wäre das doch die Lösung für die Sozialverbände. Billiger geht’s nicht, und es soll ja sogar gut ausgebildete Kräfte unter Langzeitarbeitslosen geben. Da spart man sich auch gleich noch die Einarbeitung.

Die FDP hält sich diskret zurück. Vielleicht denkt man ja angesichts der Umfragewerte der CDU in NRW mal wieder über einen Wechsel des Koalitionspartners nach. So weit scheinen die Ansichten ja gar nicht auseinanderzuliegen.

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Kopfgeburt

Es wird einem logisch denkenden Menschen von Politikerseite bereits viel zugemutet. Da darf ein Krieg aus rechtlichen Gründen nicht Krieg heißen (ganz aktuell hat man sich jetzt zu „bewaffneter Konflikt“ durchgerungen), Steuersenkungen sollen mit Geld, das in der Zukunft vielleicht in die Kassen fließt, finanziert werden. Und jetzt wird auch noch allen Ernstes behauptet, es sei sozial gerecht, wenn alle den gleichen Beitrag für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen, unabhängig vom Einkommen.

Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Starken für die Schwachen mitsorgen. In Deutschland war dieses Prinzip durch die Herausnahme von Beamten, Selbstständigen und Großverdienern aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Anfang an fehlerbehaftet. Dass selbst die wenigen Reste jetzt noch aufgegeben werden sollen, ist ein Armutszeugnis für alle beteiligten Entscheidungsträger.

Dass Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zwar oft gesellschaftlich relevante Arbeit leisten, dafür aber so schlecht bezahlt werden, dass selbst eine Vollzeitstelle keinen zum Lebenesunterhalt notwendigen Verdienst erbringt, nicht in der Lage sein werden, eine Zusatzversicherung zu finanzieren, um über das absolut notwendige Maß (optimistisch gedacht) hinaus Leistungen zu erhalten, wissen die Damen und Herren Gesundheitspolitiker sehr genau. Ebenso ist ihnen klar, dass sie die damit bereits bestehende Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung in diesem Land weiter zementieren und die Kluft vertiefen.

Sollten sie allerdings entgegen meiner wohlwollenden Annahme wirklich glauben, was sie uns diesbezüglich in schöner Regelmäßigkeit verkünden, empfehle ich dringend eine Neuorientierung.