Sparpaket – oder doch nur ein sehr schlechter Witz?

Ich kann nur leider gar nicht drüber lachen.

Besser als Bernd Roling in seinem Kommentar auf tagesschau.de hätte ich’s auch nicht ausdrücken können:

Kommentar zu den Ökosteuerplänen

Sozial ausgewogenes Sparpaket? Von wegen!

Von Bernd Roling, SWR-Wirtschaftsredakteur

http://www.tagesschau.de/kommentar/oekosteuer104.html

nachgetragen
nichtrauchend, aber trotzdem hochgradig  stinkig
über diese Volksverarschung der Regierung

Update:

 

Wie soll ich sagen … gleich und gleich …

Fies? Kann sein. Aber noch fieser wäre die Annahme, die würden uns absichtlich und bei völlig klarem Verstand von vorn bis hinten veräppeln. Das kann schließlich nicht sein. Oder?

Langsam tendiere ich immer mehr dazu, der Theorie Glauben zu schenken, dass man gewisse psychische Anomalien und Defekte aufweisen muss, um in diesem System erfolgreich zu sein. Leider habe ich das Blog, das diese These (die ich beim ersten Lesen noch als Blödsinn weggeklickt habe) nicht wiedergefunden (Hinweise zwecks Verlinkung werden gern entgegengenommen), aber was ich auf der Suche danach mit den relevanten Stichworten entdeckt habe, lässt keine große Hoffnung auf zukünftige positive Veränderung aufkommen.

 

 

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Soziale Balance und Abstandsgebot

Sehr geehrte Frau Schneider vom WDR,

stellvertretend für alle, die ins gleiche Horn brechen stoßen wie Sie, habe ich Ihren Text ausgewählt. Dazu jetzt Klartext von mir.

Ich habe es satt, von Ihnen und Ihresgleichen für denkunfähig und völlig bescheuert gehalten zu werden. Anders kann ich mir solche Elaborate wie das Ihre und diejenigen ähnlicher Art Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.

Es ist schon merkwürdig. Da mahnt Karlsruhe also ein transparentes Erhebungs-Verfahren an. Wird aber genau das gemacht, ist „soziale Kälte“ noch die harmloseste Kritik.

Diese Logik ist eines Thilo Sarrazin würdig (endlich weiß ich, wer zu den 20 Prozent gehört, die seine Partei angeblich wählen würden). Nicht die Transparenz wird kritisiert, sondern der Inhalt. Dass man nun endlich weiß, wie die ALG-II-Sätze zustandekommen, macht sie nicht besser. Was daran merkwürdig sein soll, würde mich mal interessieren.

Beginnen wir mit dem Argument der „Erhöhung nach Kassenlage“. Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd.

Sie meinen also, wenn der Staat mit Milliarden verschuldet ist könne man für Soziales nicht so viel ausgeben? Arbeitslos? Tja, Pech gehabt, wenn’s nicht reicht, muss halt gehungert werden. Dann orientiert sich der Bedarf nicht am Bedarf (Logik? Merken Sie was?), sondern an der Kassenlage. Und da die ja bekanntlich schlecht ist, kann eben nichts verteilt werden. Schulden machen für Soziales? Das ist doch Steuerverschwendung! Pfeif auf Sozialstaat.  Ging ja im 19. Jahrhundert auch wunderbar. (Erneut ein Anklang an sarrazineske Logik: So wird man die Unterschicht auch los, ohne das Theater mit dem für Arme unbezahlbaren Gesundheitssystem und der Erhöhung des Rentenalters aufführen zu müssen und mühsam das Solidarsystem Stück für Stück zu zerschlagen. Geht auf diese Art auch viel schneller. Nur – wer macht dann die Drecksarbeit?)

Denn natürlich muss die Politik immer auch berücksichtigen, dass jeder Cent, den sie irgendwo ausgeben will, aus Steuern finanziert werden muss. Und die zahlt eben nicht nur der Bankmanager, sondern auch die alleinerziehende Sekretärin oder der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern. Menschen also, die ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen.

Soll jetzt in diesem Zusammenhang was genau heißen? Wo waren Sie denn mit der Verteidigung der Steuergelder der alleinerziehenden Sekretärin, als das letzte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vorgestellt wurde? Wo, als sich herausstellte, dass der Eurofighter pro Flugstunde fast doppelt so teuer ist wie geplant? Und wo, als die Regierung ihren eigenen Werbeetat trotz bekannter Kassenlage erhöht hat? Und wo … ach, was soll’s.

Der Staat bezieht seine Berechtigung nicht aus sich selbst heraus, sondern aus der Tatsache, dass er bestimmte Aufgaben übernimmt, auch und vor allem soziale. Ich für meinen Teil weiß genau, wofür ich meine Steuergelder verwendet sehen möchte. Und dazu gehört weder die Erhöhung des Werbeetats für Imagewerbung der Bundesregierung noch der Eurofighter.

(Soll ich jetzt die HRE erwähnen? Ach nein, ich lasse es lieber. Sicher sehen die alleinerziehende Sekretärin, die Journalistin mit 13 Gehältern und 35 Urlaubstagen und der verheiratete Automechaniker mit zwei Kindern ihre Steuern gern in einem Loch ohne Boden verschwinden. Zumal Erstere und Letzterer vermutlich ergänzendes Hartz IV bekommen, weil es natürlich völlig in Ordnung ist, dass auf diese Art satte Unternehmensgewinne von der Allgemeinheit finanziert werden.)

Und genau zwischen diesen und den Hartz-IV-Empfängern muss die Balance gewahrt werden. Und genau deshalb orientieren sich die neuen Berechnungen an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. Wenn am Ende dieser Berechnung 364 Euro plus Miet- und Heizkostenzuschuss herauskommen, dann ist das zwar sehr wenig – aber eben das, was die ärmsten Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft auch nur zur Verfügung haben.

Und das ist nun wirklich die Krönung der Verdummungsmasche. Wenn also, wie mittlerweile dank kniefälliger Hilfe des Staates üblich, die Löhne hinten und vorn nicht zum Leben reichen, bekommt der Arbeitslose vom niedrigen Durchschnittslohn der ärmsten Erwerbstätigen eben nur die Hälfte, damit der Abstand gewahrt bleibt? Ob das zum Leben reicht – völlig wurscht, Hauptsache Abstandsgebot.

Wo bleibt denn hier die Forderung nach dem Mindestlohn, damit ein Vollzeitbeschäftiger von seiner Arbeit leben und sich – hört, hört – vielleicht sogar noch den Luxus erlauben kann, Kinder in die Welt zu setzen? Wo bleibt die Forderung, das Abstandsgebot nicht nach unten, sondern nach oben zu verwirklichen, damit auch ein ALG-II-Empfänger ein Auskommen hat, ohne dass er so viel bekommt wie ein Arbeitnehmer?

Es mag naiv sein, aber ich will nicht glauben, dass Sie den zynischen Mist, denn Sie da verzapft haben, ernst meinen. Falls doch – tun Sie mir herzlich leid. Für den Fortgang Ihrer Karriere sollten Sie dann allerdings in Betracht ziehen, zu einem Arbeitgeber zu wechseln, dessen Firmenname noch einen Großbuchstaben mehr aufweist als der des WDR.

Zumal ein wirklich positiver Aspekt der Hartz-IV-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende in der hitzigen Diskussion fast untergeht. (…) Wenn dieses Paket aus kostenfreiem Mittagessen, Hilfen bei Lernschwierigkeiten, Schulmaterialien und Teilnahmegebühr für Sportverein oder Musikschule wirklich so geschnürt wird, dann wäre das mit Sicherheit mehr Wert, als eine Erhöhung des normalen Satzes um ein paar Euro.

Für den letzten Satz: Zustimmung (bis auf die Großschreibung von „Wert“). Denn mit den paar Euro, die die Bundesregierung vorsieht, ist eine solche Teilhabe unmöglich. Warum dieses Paket allerdings nicht in Geld ausgezahlt werden kann? Ach ja, der ALG-II-Empfänger an sich ist ja per se ein alkohol- und nikotinabhängiger, verantwortungsloser, arbeitsscheuer Unterschichtler, dem das Wohl seines Kindes mindestens so egal ist wie Ihnen das Wohl der Arbeitslosen.

nachgetragen

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Logisch, ne?

Nu wurde also heute mal wieder das Grundgesetz geändert, weil die Regelung der Jobcenter nicht verfassungskonform war. Nicht dass jemand auf die Idee käme, die fraglichen Gesetze an die Verfassung anzupassen, nein, was nicht passt, wird passend gemacht, und das ist das Grundgesetz. Die verfassungswidrigen Gesetze hat die jeweilige Regierung schließlich meist unter viel Mühen durchgedrückt, und diese Mühen sollen ja nicht umsonst gewesen sein.

Die skandalöseste Änderung des Grundgesetzes fand übrigens 1990 statt,  als das deutschen Volk um die Abstimmung über die gesamtdeutsche Verfassung  betrogen wurde (Aufschrei in der Presse? Welche Presse?). In der Präambel des immer nur als Übergangslösung eines geteilten Staates gesehenen Grundgesetzes (das sich aus gutem Grund nie Verfassung nannte) stand früher:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das Deutsche Volk, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben … dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlosssen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Und Artikel 146 lautete bis August 1990:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun gab es allerlei juristische Winkelzüge, die rechtfertigen sollten, dass das gesamtdeutsche Volk nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über seine gesamtdeutsche Verfassung abstimmte. Dass das jetzige Grundgesetz trotz aller juristschen Kopfstände nicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, liegt unter anderem daran, dass es zum 3. Oktober 1990, dem inzwischen traditionellen Politikerschulterklopftag, in Kraft trat, die ersten gesamtdeutschen Wahlen aber erst im Dezember 1990 stattfanden. Somit war die Bevölkerung aus den annektierten Gebieten der vormaligen DDR an diesem Prozess verfassungswidrigerweise völlig unbeteiligt – selbst wenn man absurderweise davon ausgeht, dass die im Dezember gewählte Regierung als deutsches Volk in freier Entscheidung zu beschließen berechtigt gewesen wäre.

Aber das soll anlässlich der neuerlichen Änderung nur ein kleiner Exkurs zur Wertschätzung des Grundgesetzes durch unsere Politiker gewesen sein.

Fast noch besser ist, dass jetzt endlich völlig unbehindert von irgendwelchen lästigen Grundgesetzen die Sparprogramme bei den Arbeitslosen durchgedrückt werden können (apropos: Wo bleibt eigentlich die Anpassung der verfassungswidrigen ALG-II-Sätze?).

Besonders froh ist Frau U. von der Leyen, siebenfache, gut versorgte Mutter, die meint:
Mit Blick auf die geplanten Milliarden-Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik sagte die Ministerin, es sei keinem Arbeitslosen geholfen, „wenn das Land an seinen Schulden erstickt“ und „der Sozialstaat zusammenbricht“.

Wo se recht hat, hatse recht. Da ist es doch allemal besser, schon vorher alle Sozialleistungen zu streichen, dann kann sich keiner mehr beschweren, wenn der Sozialstaat zusammenbricht. Weil es ihn dann gar nicht mehr gibt. Damit ist den Arbeitslosen so richtig gut geholfen.

Eine derart eiskalte, als Fürsorge getarnte Verarsche soll der Ministerin erst mal jemand nachmachen.

nachgetragen

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